Landtag Plenarsaal Rückwand

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine Übersicht unserer parlamentarischen Initiativen in der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Plenarsitzungen vom 15. und 17. November 2017

Haushaltswoche im Landtag: Nach 45 Jahren hat eine NRW-Landesregierung erstmals wieder einen Haushaltsentwurf mit einer schwarzen Null vorgelegt. Jetzt wird der Etatentwurf im Parlament in erster Lesung beraten. Mit den geplanten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit ist der Haushaltsentwurf ein wichtiger Schritt, um unser Land wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zu bringen. Die Generaldebatte zum Haushalt findet am Mittwoch, ab 10 Uhr statt. Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

Weitere liberale Schwerpunkte

Das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen

Als Arbeitgeber, Ausbilder und als Chancengeber ist das Handwerk in NRW unverzichtbar. Die Werte des Handwerks zeugen von Verantwortungsbereitschaft und Zukunftsorientierung. Allerdings stehen die rund 188.000 nordrhein-westfälischen Handwerksbetriebe auch angesichts der Digitalisierung vor riesigen Herausforderungen. Die Koalitionsfraktionen beauftragen die Landesregierung, auf Basis der Erkenntnisse der Enquete Kommission und im Dialog mit dem Handwerk, die Rahmenbedingungen für Zukunftschancen des Handwerks zu gestalten. (DS 17/1115) Debatte: Mittwoch, ca. 18.35 Uhr.

Zukunftstag Girls‘ Day und Boys‘ Day ausbauen

Ob weibliche Programmiererin oder männlicher Grundschullehrer – auch heute sind Männer und Frauen in etlichen Berufen unterrepräsentiert. Ziel soll aber sein, dass Mädchen und Jungen ihre Berufswahl nicht nach klassischen Rollenerwartungen treffen, sondern aufgrund von Neigungen und Talenten. Geschlechterbezogene Zukunftstage sollen Einblick in Berufe geben und zu einer besser informierten Berufswahl führen. Das kommt den jungen Menschen, aber auch der Gesellschaft und Wirtschaft zugute. Die Landesregierung soll daher Girls‘ Day und Boys‘ Day mit eigenen Aktionen unterstützen und weiterentwickeln (DS 17/1116). Debatte: Donnerstag, ca. 18.25 Uhr.

Grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren

Die Fraktionen von FDP und CDU wollen den europäischen Zusammenhalt und die grenzüberreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren. Für die Menschen im NRW-Grenzraum ist die fast 500 km langen Grenze kaum wahrnehmbar. Grenzüberschreitende Vernetzung gibt es bereits seit den 50er Jahren. Im Detail gibt es aber noch Hemmnisse, die abgebaut werden sollen, um die Potentiale der Grenzregionen noch besser zu heben. Insbesondere bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, der grenzüberschreitenden Kita-, Schul- und Ausbildungskooperation sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf. Ein erstes Maßnahmenbündel (DS 17/1113) wird am Donnerstag, ca. 18.55 Uhr, debattiert.

Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit für Schulangebot

Die FDP setzt sich für ein vielfältiges und sicheres Schulangebot in NRW und insbesondere auch im ländlichen Raum ein. Allerdings ist durch Demografie oder Wahlverhalten der Familien in einigen Orten im ländlichen Raum teilweise sogar das letzte weiterführende Schulangebot – häufig eine Sekundarschule - in der Weiterführung bedroht, weil die gesetzlichen Mindestgrößen vorübergehend nicht erreicht werden. Um das Schulangebot unideologisch und pragmatisch zu sichern, beauftragen die Fraktionen von CDU und FDP, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Sekundarschulen – wie Realschulen und Gymnasien – auch über einen längeren Zeitraum zweizügig fortgeführt werden zu können. (DS 17/1114), Debatte: Freitag, ca. 13.45 Uhr.

Plenarsitzungen am 11. und 12. Oktober 2017

In dieser Plenarwoche wird der Nachtragshaushalt in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet. Die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU haben Änderungsanträge vorgelegt, durch die es möglich ist, die Nettoneuverschuldung weiter zu reduzieren und die Kommunen noch stärker zu entlasten. Debatte, Mittwoch und Donnerstag jeweils um 10 Uhr.

Das Parlament wird sich mit einem Eilantrag zum belgischen Kernkraftwerk Tihange befassen. Bislang hatte der Betreiber Electrabel Bedenken zurückgewiesen. Nach einem ersten Gespräch mit Interessengruppen ist wieder Bewegung in das Thema gekommen. Electrabel hat angekündigt, Transparenz zu schaffen. CDU, FDP und Grüne fordern in dem Eilantrag den Betreiber auf, eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige zu ermöglichen. Die Landesregierung soll sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Abschaltung des Reaktors einsetzen. Debatte (DS 17/849): Mittwoch: ca. 13.20 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Nordrhein-westfälische Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten

Über den Tag hinaus denken: Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel die Interessen Nordrhein-Westfalens deutlich zum Ausdruck zu bringen und sich dafür einzusetzen, dass diese bei allen Förderinstrumenten berücksichtigt werden. Es soll an einer strategiebasierten, kohärenten, differenzierten und auf der Wirtschaftskraft basierenden Kohäsionspolitik für alle Regionen, insbesondere für Nordrhein-Westfalen, festgehalten werden. Debatte (DS 17/807): Mittwoch, ca.13.20 Uhr.

Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten

Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nr. 1. Doch leider werden auch in den rund 19.000 Vereinen die Ehrenamtlichen mit unnötigen bürokratischen Auflagen ausgebremst. Aufwendige Antragsverfahren mit förderfähigen Kleinstbeträgen rauben Zeit und Kosten Geld. Die Fraktionen von FDP und CDU sprechen sich daher in ihrem Antrag (DS 17/808) dafür aus, stärker auf Pauschalen zu setzen. Dazu soll die Landesregierung das komplizierte Bewilligungsverfahren überarbeiten. Debatte: Donnerstag, ca. 12.10 Uhr.

Altersgrenze für Bausachverständige endlich anheben

Staatlich anerkannte Bausachverständige, dürfen ab dem 68. Geburtstag ihrer Tätigkeit in NRW nicht mehr nachgehen. Das ist Altersdiskriminierung und führt sogar dazu, dass Bausachverständige abwandern und ihrer Tätigkeit dann jenseits der Landesgrenze ausüben – in Hessen. Die Fraktionen von FDP und CDU sprechen sich in einem Antrag dafür aus, die Altersgrenzen analog zu Regelungen im Nachbarbundesland Hessen auf 70 Jahre anzuheben. Damit wird sowohl der gesteigerten Leistungsfähigkeit im Alter als auch dem Wunsch vieler Menschen, sich länger aktiv in Gesellschaft und Berufsleben einzubringen, Rechnung getragen. Debatte (DS 17/766): Donnerstag, ca. 16.50 Uhr.

Plenarsitzungen vom 13. bis 15. September 2017

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet und die Aussprache dazu stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der Plenartage. Die FDP-Fraktion möchte NRW chancenreicher, moderner und sicherer machen. Bessere Bildungschancen für alle, die Entfesselung der Potenziale unserer Wirtschaft und der Mut, etwas Neues zu wagen, stehen im Fokus. Zugleich sollen sich die Menschen in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen können. Dazu muss der Staat in seinen Kernaufgaben gestärkt werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wird für die FDP sprechen. Beginn der Debatte: Donnerstag, 10.00 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für Windenergie sichern

Die Freien Demokraten möchten, dass die Energiewende zum Erfolg wird. Der unter Rot-Grün über die Köpfe der Menschen hinweg forcierte Ausbau der Windenergie hat jedoch zu großen Vorbehalten in der Bevölkerung geführt. Damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger für die Windenergie erhalten bleibt, wollen FDP und CDU den Windkraftausbau wieder in geordnete Bahnen lenken. Dazu beauftragen die Fraktionen die Landesregierung durch Überarbeitung des Windenergie-Erlasses, Veränderung des LEP und weitere Maßnahmen zu einem größeren Handlungsspielraum für die Kommunen und zur Stärkung von Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz zu kommen (DS 17/526), Debatte: Mittwoch, ca. 11.00 Uhr.

Nordrhein-Westfalen benötigt eine neue Denkmalförderung

Das kulturell reichhaltige Erbe unseres Landes zu erhalten und zu pflegen, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Neben dem immensen bürgerlichen, ehrenamtlichen Engagement im Bereich der Denkmalpflege, kommt auch der Politik eine wichtige Verantwortung dafür zu. In den vergangenen Jahren wurde bei der Denkmalpflege jedoch drastisch gekürzt. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung daher auf, den Ansatz der Fördermittel für die Denkmalpflege im Haushalt 2018 zu verstärken (DS 17/523), Debatte: Donnerstag, ca. 17.30 Uhr.

Für NRW nachhaltige Entwicklung ermöglichen – Landesplanung praxisgerecht ausgestalten

Der Landesentwicklungsplan ist unter der Vorgängerregierung zu einem Symbol des wirtschaftlichen Stillstands geworden. FDP und CDU arbeiten dafür, dass NRW seine Stärken wieder ausspielen kann. Um eine dynamische zukunftsweisende Entwicklung zu ermöglichen, muss die Landesplanung wieder ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit herstellen. Der Landesentwicklungsplan soll dazu wachstumsfreundlich weiterentwickelt werden. Dieses Verfahren ist zeitaufwändig. Um für Kommunen und Regionalräte bereits kurzfristig Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Landesregierung aufgefordert, Erlasse und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um den LEP praxisorientiert anzuwenden und nachhaltige Entwicklung in NRW zu ermöglichen (DS 17/525). Debatte: Freitag, 10.00 Uhr.

Plenarsitzungen am 12. und 13. Juli 2017

Auf Antrag von FDP und CDU befasst sich der Landtag mit den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt, das sich während des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt hat, ist in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos und hat bundesweit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Mehr als 2200 nordrhein-westfälische Polizisten sowie über 200 Feuerwehrleuten, Unfallhelfer und Katastrophenschützer waren beim Gipfel im Einsatz. Nach Medienberichten sollen auch linke Gruppen aus NRW in Hamburg gewesen sein. Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für NRW notwendig. Die Aktuelle Stunde (DS 17/123) beginnt am Donnerstag, 10 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Förderschulen vor der Schließung bewahren – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Antrag (DS 17/76) eingebracht, um die Rettung möglichst vieler Förderschulen zu ermöglichen. Damit wird eine Kehrtwende in der Inklusionspolitik in Richtung gesicherter Wahlmöglichkeiten eingeleitet. Zeitnah zu handeln ist wichtig, um Schulträgern die Möglichkeit zu eröffnen, Förderschulstandorte zu sichern. Die FDP steht zur Inklusion, bei der Umsetzung müssen aber Qualität und Wahlmöglichkeiten gewährleistet werden. Debatte: Mittwoch, ca. 11.35 Uhr. 

NRW zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen 

Wegen unnötiger bürokratischer Hürden und zahlreicher Innovationsbremsen konnte unser Land seine Potentiale in den vergangenen Jahren nicht umfassend entfalten. Dadurch wurde Nordrhein-Westfalen von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in anderen Bundesländern abgekoppelt. FDP und CDU haben nun eine Initiative für den Abbau von Bürokratie und die Entfesselung von Innovations- und Modernisierungskräften in den Landtag eingebracht. Damit bringen die regierungstragenden Fraktionen wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft auf den Weg (DS 17/74). Debatte: Mittwoch, ca. 13.35 Uhr.

Beamtengesetz ändern – faire Aufstiegschancen schaffen

Mit einem Gesetzentwurf (DS 17/78) zur Änderung des Beamtengesetzes wollen FDP und CDU kurzfristig Abhilfe schaffen für die Probleme, die die vorherige Landesregierung mit dem sogenannten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz verursacht hat. Als Folge einer rechtlich fragwürdigen Beförderungsregel kam es zu zahlreichen Klagen und einem de-facto-Beförderungsstopp in den beklagten Behörden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die alte Regelung wieder herzustellen und das eigentliche Problem der verzerrenden Beurteilungen anzugehen - dies hatte Rot-Grün vernachlässigt. Debatte: Mittwoch, ca. 15.15 Uhr.

Gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen

Die Koalition aus FDP und CDU möchte die gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen wieder abschaffen. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist alarmierend. Aus der Vergangenheit sind zudem keine Fälle bekannt, in denen Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeivollzugsdienstes in Nordrhein-Westfalen aufgrund mangelnder Identifizierbarkeit gescheitert wären. Statt Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, brauchen sie politische Rückendeckung. Debatte (DS 17/75): ca. 12.05 Uhr.

Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern

Rot-Grün hat es in den vergangenen zwei Legislaturperioden nicht geschafft eine dauerhaft tragfähige Kitafinanzierung auf den Weg zu bringen. Durch die Unterfinanzierung ist die Situation der Kindertagesstätten dramatisch. Die Fraktionen von FDP und CDU starten deshalb die Initiative zu einem kurzfristigen Kita-Rettungsprogramm. Zudem beauftragen die Fraktionen die Landesregierung Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern aufzunehmen, um eine dauerhaft tragfähige Finanzierung auf Grundlage von Pauschalen auf den Weg zu bringen (DS 17/77). Debatte: Donnerstag, ca. 14.05 Uhr. 

Plenarsitzung am 30. Juni 2017