Landtag Plenarsaal Rückwand

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine Übersicht unserer parlamentarischen Initiativen in der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Plenarsitzungen am 12. und 13. Juli 2017

Auf Antrag von FDP und CDU befasst sich der Landtag mit den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt, das sich während des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt hat, ist in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos und hat bundesweit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Mehr als 2200 nordrhein-westfälische Polizisten sowie über 200 Feuerwehrleuten, Unfallhelfer und Katastrophenschützer waren beim Gipfel im Einsatz. Nach Medienberichten sollen auch linke Gruppen aus NRW in Hamburg gewesen sein. Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für NRW notwendig. Die Aktuelle Stunde (DS 17/123) beginnt am Donnerstag, 10 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Förderschulen vor der Schließung bewahren – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Antrag (DS 17/76) eingebracht, um die Rettung möglichst vieler Förderschulen zu ermöglichen. Damit wird eine Kehrtwende in der Inklusionspolitik in Richtung gesicherter Wahlmöglichkeiten eingeleitet. Zeitnah zu handeln ist wichtig, um Schulträgern die Möglichkeit zu eröffnen, Förderschulstandorte zu sichern. Die FDP steht zur Inklusion, bei der Umsetzung müssen aber Qualität und Wahlmöglichkeiten gewährleistet werden. Debatte: Mittwoch, ca. 11.35 Uhr. 

NRW zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen 

Wegen unnötiger bürokratischer Hürden und zahlreicher Innovationsbremsen konnte unser Land seine Potentiale in den vergangenen Jahren nicht umfassend entfalten. Dadurch wurde Nordrhein-Westfalen von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in anderen Bundesländern abgekoppelt. FDP und CDU haben nun eine Initiative für den Abbau von Bürokratie und die Entfesselung von Innovations- und Modernisierungskräften in den Landtag eingebracht. Damit bringen die regierungstragenden Fraktionen wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft auf den Weg (DS 17/74). Debatte: Mittwoch, ca. 13.35 Uhr.

Beamtengesetz ändern – faire Aufstiegschancen schaffen

Mit einem Gesetzentwurf (DS 17/78) zur Änderung des Beamtengesetzes wollen FDP und CDU kurzfristig Abhilfe schaffen für die Probleme, die die vorherige Landesregierung mit dem sogenannten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz verursacht hat. Als Folge einer rechtlich fragwürdigen Beförderungsregel kam es zu zahlreichen Klagen und einem de-facto-Beförderungsstopp in den beklagten Behörden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die alte Regelung wieder herzustellen und das eigentliche Problem der verzerrenden Beurteilungen anzugehen - dies hatte Rot-Grün vernachlässigt. Debatte: Mittwoch, ca. 15.15 Uhr.

Gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen

Die Koalition aus FDP und CDU möchte die gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen wieder abschaffen. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist alarmierend. Aus der Vergangenheit sind zudem keine Fälle bekannt, in denen Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeivollzugsdienstes in Nordrhein-Westfalen aufgrund mangelnder Identifizierbarkeit gescheitert wären. Statt Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, brauchen sie politische Rückendeckung. Debatte (DS 17/75): ca. 12.05 Uhr.

Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern

Rot-Grün hat es in den vergangenen zwei Legislaturperioden nicht geschafft eine dauerhaft tragfähige Kitafinanzierung auf den Weg zu bringen. Durch die Unterfinanzierung ist die Situation der Kindertagesstätten dramatisch. Die Fraktionen von FDP und CDU starten deshalb die Initiative zu einem kurzfristigen Kita-Rettungsprogramm. Zudem beauftragen die Fraktionen die Landesregierung Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern aufzunehmen, um eine dauerhaft tragfähige Finanzierung auf Grundlage von Pauschalen auf den Weg zu bringen (DS 17/77). Debatte: Donnerstag, ca. 14.05 Uhr. 

Plenarsitzung am 30. Juni 2017