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Paul: NRW stärkt Heimat vor Ort und bleibt engagiert beim Bauen

20.12.2017 Düsseldorf

Der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul MdL, erklärt zur Debatte zum Entwurf des Landeshaushalts 2018:

„Das Leben wird globaler und digitaler. Der Horizont ist weiter und offener, der Alltag schnelllebiger. Klar ist für uns Freie Demokraten, dass für den heutigen Menschen Heimat der Boden sein kann, auf dem sich eine freie und selbstbewusste Lebensgestaltung entwickeln kann. Die neue NRW-Koalition will Heimat als Trägerin und Impulsgeberin stabiler sozialer Netze und Ort verlässlicher Strukturen im Sinne der Daseinsvorsorge stärken. Denn nur dort, wo das Heimatgefühl stark ist und die Menschen sich wohl und sicher fühlen, haben Dorf, Stadt und Metropole überhaupt eine Zukunft.

Dafür stellt die Landesregierung von CDU und Freien Demokraten im kommenden Jahr fast 11 Millionen Euro zur Verfügung. In den nächsten vier Jahren will das Land für die Heimatförderung 113 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Geld ist nicht für Landesprojekte, sondern vor allem für die Förderung von Initiativen vorgesehen - mithin für Menschen, die ihre Heimat gestalten und bewahren und der Gesellschaft damit etwas Gutes tun.

Ganz eng mit Heimat verbunden, ist das Wohnen. Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum. Anders als Rot-Grün wollen wir jedoch ein ausgewogenes Verhältnis bei der Förderung von Mietwohnungsbau und Wohneigentum. Für Wohnraumförderung und sozialen Wohnungsbau wird die CDU-FDP-Landesregierung in den kommenden fünf Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das sind 800 Millionen Euro jährlich. Wie in den letzten Jahren, bleibt der Schwerpunkt auf dem Mietwohnungs-Neubau und der Schaffung studentischen Wohnraums mit 2,79 Milliarden Euro. 730 Millionen Euro stellen wir für Modernisierungen im Bestand und für Quartiersmaßnahmen zur Verfügung.

480 Millionen Euro plant die Landesregierung für die neue Förderung von Wohneigentum ein. Mit den insgesamt 800 Millionen Euro jährlich liegen wir auf dem Niveau der Vorgängerregierung vor der zeitweise höheren Bundesbeteiligung. Das Förderprogramm der Landesregierung bietet allen Beteiligten Planungssicherheit.

Die NRW-Koalition will das Bauen erleichtern und beschleunigen. Unser Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sorgt mit dem gerade vorgestellten Entfesselungspaket II für neue Flexibilität und Erleichterungen für die kommunale Selbstverwaltung in unseren Städten und Gemeinden bei der Ausweisung neuer Wohnflächen. Wir werden die Zeit des heute beschlossenen Moratoriums der Landesbauordnung aktiv nutzen, um die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung des Bundes anzugleichen und die noch durch Rot-Grün ins Gesetzblatt geschriebenen baukostensteigernden Maßnahmen innerhalb der Landesbauordnung deutlich korrigieren.“