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Paul: SPD-Antrag fällt in Anhörung durch

08.12.2017 Düsseldorf

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen haben Experten in der heutigen Anhörung den SPD-Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot kritisiert. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul teilt die kritische Bewertung der Sachverständigen.

„Der Mangel an Wohnraumangeboten in Nordrhein-Westfalens Metropolregionen ist eine traurige Hinterlassenschaft von Rot-Grün in NRW“, sagt Stephen Paul. Dass die SPD beim Thema Wohnungsbau offenbar nicht auf der Höhe der Zeit ist und keine wirksamen Lösungsvorschläge macht, zeigt sich bei diesem handwerklich schlecht gemachten Antrag. Erstens vermischt der Antrag Wohnungsnot und temporäre Weitervermietung. „Wenn man diese sehr unterschiedlichen Felder sachgerecht diskutieren möchte, muss man sie separat betrachten. Eine Vermischung ist weder fachlich, noch politisch zielführend“, betont Paul. Zweitens sind die Kommunen bereits in der Lage, gegen Zweckentfremdung vorzugehen, gebracht hat es aber wenig. Sachverständige haben den Beschlussteil des SPD-Antrags in der Anhörung wortwörtlich als „obsolet“ bezeichnen. „Das von SPD und Grünen geschaffene Instrument zum Verbot der Zweckentfremdung wurde in der Breite nicht angenommen und in Kommunen, in denen es solche Zweckentfremdungs-Satzungen gibt, haben sie die Probleme nicht gelöst“, erläutert Paul.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich vorgenommen, das Wohnungsaufsichtsgesetz zu überprüfen. „Es ist unstrittig, dass es in einigen Regionen unseres Landes zu wenige Wohnraumangebote gibt. Statt Symbolpolitik setzen wir aber auf wirksame und angemessene Instrumente.“

Die Anhörung hat die FDP-Fraktion darin bestärkt, dass es bessere Lösungen als Verbote gibt. So wurde in der Anhörung das Beispiel Dortmund thematisiert. Der Anbieter Airbnb wird ab dem kommenden Jahr mit der Stadt Dortmund kooperieren und will Abgaben direkt an die Kommune abführen. Paul: „Diesen kooperativen Ansatz müssen wir weiterverfolgen und über entsprechende sinnvolle Regeln der Märkte nachdenken. Neue Angebotsformate erfordern neues Denken.“