Fraktionschef Christof Rasche Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Fraktionen gestalten aktiv die Landespolitik

09.01.2018 Düsseldorf

Die FDP-Fraktion ist mit einer Pressekonferenz ins neue Jahr gestartet. FDP-Fraktionschef Christof Rasche stellte gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen für den Landeshaushalt vor. In 75 Anträgen nehmen die Fraktionen Änderungen vor. „Die Landesregierung hat einen historischen Landeshaushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt. Die Fraktion haben selbstbewusst Änderungen vorgelegt, mit denen sie Akzente bei einzelnen Themen setzen. Die Gegenfinanzierung ist geklärt, die schwarze Null bleibt selbstverständlich stehen.“

Video der Pressekonferenz

Diese Änderungsanträge haben ein Volumen von rund 49 Millionen Euro. Zudem haben die Fraktionen den Vorschlag des Finanzministers aufgegriffen, die im Haushaltsvollzug 2017 entstandenen Spielräume zu nutzen, um die Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit zu entlasten: 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes fließen in die Kommunen. „Wir haben versprochen, die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Dass es dafür in diesem Jahr finanzielle Spielräume gibt, freut uns und wir nutzen sie“, erklärte Rasche.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte setzen die Fraktionen beim Haushalt bei den Themen

  • Bürgerschaftliches Engagement und Soziales
  • Innere Sicherheit
  • Modernisierung des Standortes und Digitalisierung
  • Heimat und Kultur
  • Verkehr
  • Umwelt
  • Chancen