Christof Rasche Christof Rasche

Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen

09.02.2017 Düsseldorf

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:

„Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen Bedarfsermittlung müsste die Landesregierung rund 195 Millionen Euro pro Jahr investieren, um den weiteren Verfall unserer Landesstraßen aufzuhalten, demnach ist das Groschek-Programm um 35 Prozent unterfinanziert. Auch die eindringliche Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Erhaltungsmittel auf Dauer deutlich zu erhöhen, wurde von der Landesregierung geflissentlich ignoriert. Zugleich hat Rot-Grün die Investitionen für größere Neu-und Ausbaumaßnahmen auf den historischen Tiefstand von 32 Millionen Euro zusammengestrichen. Das Landesstraßennetz ist bei SPD und Grünen in denkbar schlechten Händen.“