Fraktionschef Christian Lindner Fraktionschef Christian Lindner

Rot-Grün ist von Realität im Land abgekoppelt

15.03.2017 Düsseldorf

Kurz vor Ende der Wahlperiode hat die Landesregierung versucht, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, verfehlten die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit jedoch deutlich. Die Freien Demokraten stimmten aus verfassungsrechtlichen sowie migrations- und gesellschaftspolitischen Gründen gegen das Vorhaben.

FDP-Fraktionschef Lindner betonte in der Debatte über die rot-grüne Initiative: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd.“ Die Situation in Deutschland hat sich seit 2015 verändert. Darauf haben die Freien Demokraten reagiert, die sich in der Vergangenheit selbst für ein Wahlrecht Drittstaatangehöriger ausgesprochen hatten. „Wir hatten eine Migrationswelle, die den Staat bis an den Rand des Organisationsversagens gebracht hat“, betonte Lindner. Bis heute gibt es keine klaren Einwanderungsregeln. „Es gibt keine Ordnung bei der Einwanderung, es gibt ungeklärte Fragen bei der Integration und politisch-kulturelle Irritationen.“ Dass Rot-Grün ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoß unternehme zeige, dass sie sich vollständig von der Realität im Land und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger abgekoppelt hat.

Zugleich distanzierte sich Lindner zudem von der Argumentation der CDU, die versuche, aus dem Streit um das Drittstaatenwahlrecht eine „Lex Türkei“ zu machen und Türken, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, zu diskriminieren.

„Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz“, betonte Lindner die Prioritäten. Zunächst müssten andere, dringliche Dinge geklärt werden, bevor über ein Drittstaatenwahlrecht nachgedacht werden. „Staatsangehörigkeit und Wahlrecht sind die Krönung eines zuvor erfolgreichen Integrationsprozesses. Das Wahlrecht darf kein Spielball parteipolitischer Einzelinteressen sein“, stellte der FDP-Fraktionschef klar.