Marc Lürbke Marc Lürbke

Scharrenbach und Lürbke: Letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung

22.11.2016 Düsseldorf

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die von ihr entsandten Mitglieder des Untersuchungsausschuss gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ klagen sollen.

Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach:

„Mit der Klage wollen wir dem Landtag zu seinem Recht verhelfen. Nur durch eine vollumfängliche Aufklärung kann das mit der Silvesternacht in Köln bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangene Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden. Die Ministerpräsidentin hat Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum, wie sie im Auftrag des Parlaments an den Ausschuss beschlossen worden sind, willkürlich und unbegründet eingeschränkt. Die Landesregierung weigert sich seit Monaten, wichtige Informationen an den Ausschuss zu übermitteln, dabei haben sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Innenminister gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz zugesagt. Die Informationsflüsse und Entscheidungsfindung in der Landesregierung gehören explizit zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Die Vertreter von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss werden deshalb beim Landesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung beantragen. Es ist die letzte Möglichkeit, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. SPD und Grünen ist die Verteidigung der Ministerpräsidentin und des Innenministers offenbar wichtiger als das Recht der Opfer und der Öffentlichkeit, endlich über alle Abläufe – auch innerhalb der Landesregierung - in den kommunikativen Chaostagen nach der Silvesternacht informiert zu werden. „Deckel drauf“, wie SPD und Grüne es sich wünschen, wird es mit uns nicht geben. Bei der Klage geht es entgegen der Darstellung der Staatskanzlei nicht nur um die Telefondaten der Ministerpräsidentin, sondern auch um zentrale Unterlagen im Untersuchungszeitraum, die Gegenstand des Kontrollauftrages des Landtags an den Untersuchungsausschuss sind.

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

„Die Geheimniskrämerei der Landesregierung ist inakzeptabel. Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger haben stets vollmundig Transparenz versprochen, sind aber selbst nicht bereit, umfassend für Transparenz zu sorgen. Eine vollständige und lückenlose Aufklärung muss aber auch für eigene Verantwortungen der Landesregierung gelten. Die Landesregierung bricht ihr Versprechen, die schlimmen Vorfälle der Silvesternacht umfassend aufzuklären. Deshalb werden wir das Verfassungsgericht NRW anrufen, um dem Parlament zu seinem Recht auf Information zu verhelfen. Die Opfer der Silvesternacht erwarten zu Recht die vollständige Aufklärung aller Geschehnisse.“