Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris

28.01.2017 Düsseldorf

Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers

Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris

 

Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière zum Fall Amri erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

 

„Auch die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass Anis Amri hätte in Haft genommen werden müssen. Der Bundesinnenminister bestätigt damit die Auffassung der Freien Demokraten und das Ergebnis des Gutachtens von Professor Henning Ernst Müller sowie zahlreicher weiterer Juristen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass NRW-Innenminister Jäger auch weiterhin jede rechtliche Möglichkeit der Inhaftierung bestreitet. Wer von vornherein Fehler in seinem Verantwortungsbereich ausschließt, blockiert die Fehleranalyse und behindert damit die Verhinderung ähnlicher Taten. Die Ministerpräsidentin muss Jäger sofort entlassen, um eine schonungslose Aufklärung zu ermöglichen. SPD-Parteibuch-Solidarität darf nicht länger über den Sicherheitsinteressen des Landes stehen.“