Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Innenminister Jäger muss entlassen werden

05.04.2017 Düsseldorf

In einer hitzigen Debatte hat der Landtag über die Versäumnisse und Fehler im Fall des Attentäters Anis Amri debattiert. Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize und Obmann im Untersuchungsausschuss erneuerte die Forderung, Innenminister Jäger zu entlassen. „Wir fordern den Rücktritt von Minister Jäger nicht, weil im Fall Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Aber wer im eigenen Verantwortungsbereich von vornherein Fehler negiert und eine Analyse verweigert, der wird diese Fehler wieder machen.“ Stamp appellierte an Ministerpräsidentin Kraft: „Tun Sie diesem Land einen Gefallen und entlassen Sie noch heute Ralf Jäger als Innenminister.“

Zudem kritisierte Stamp die anmaßende sowie arrogante Haltung von SPD-Fraktion und Landesregierung, die sich in Missachtung des Parlaments und Minderheitenrechten ausdrückt. Während der Parlamentarische Untersuchungsausschuss akribische Aufklärungsarbeit leiste - allein in der vergangenen Woche 32 Stunden lang – hatte die Landesregierung die Chuzpe, die wissenschaftliche Analyse im Auftrag von Rot-Grün –parallel zu einer Sitzung des Untersuchungsausschusses vorzustellen. „Daran kann man sehen, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird.“

Um das Behördenversagen in Nordrhein-Westfalens gründlich aufzuarbeiten, müsse der Untersuchungsausschuss insbesondere die Zeugen vernehmen, die mit dem Fall direkt betraut waren. Erst danach könnte man über die Ergebnisse berichten, meint Stamp. Dazu sei gegebenenfalls ein Sonderplenartag im Mai notwendig. Die FDP kritisiert zudem, dass bereits in dieser Woche ein Zwischenbericht beschlossen worden ist, der eine Bewertung der bisherigen Zeugenaussagen beinhaltet. Das ist aus Sicht der FDFP-Fraktion rechtswidrig. Joachim Stamp hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine einstweilige Anordnung dagegen eingereicht.