Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Innenminister Jäger steht Aufklärung im Weg

24.01.2017

Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert:

„Der Fall Amri muss umfassend und detailliert aufgeklärt werden, damit sich ein derartiges Behördenversagen nicht wiederholen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein Fehlereingeständnis vom NRW-Innenminister. Ralf Jäger steht der dringend notwendigen gründlichen Fehleranalyse jedoch im Weg, weil er eigenes Versagen in seinem Zuständigkeitsbereich kategorisch negiert. Der NRW-Innenminister ist ein Aufklärungsverweigerer. Darüber hinaus fügt ausgerechnet der Minister, der für die Innere Sicherheit des Landes Verantwortung trägt zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei, weil er die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats öffentlich in Zweifel zieht. Ministerpräsidentin Kraft muss jetzt Konsequenzen ziehen. Die Freien Demokraten erwarten, dass die Ministerpräsidentin Innenminister Jäger morgen aus seinem Amt entlässt. Nur so kann das Staatsversagen im Fall Amri vorbehaltlos aufgeklärt werden.“