Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Landesregierung ohne Konzept zum Umgang mit Ditib

15.02.2017 Düsseldorf

Die Debatte über die Spionage-Vorwürfe gegen den Ditib hat gestern zusätzliche Brisanz erfahren. Während der Landtag über Konsequenzen und Umgang zwischen dem Land und Islamverband beriet, wurden im Auftrag des Generalbundesanwalts Wohnungen von Ditib-Imamen auch in NRW wegen Spionage-Vorwürfen durchsucht. Alleine in Nordrhein-Westfalen sollen 13 Imame nach Angaben des Verfassungsschutzes als Spitzel tätig gewesen sein. Informationen über 33 Personen – darunter Lehrer - und elf Institutionen wurden an die türkische Religionsbehörde weitergegeben. Die Erwartungshaltung der Freien Demokraten brachte Joachim Stamp, Vizefraktionschef, klar auf den Punkt: Die Zusammenarbeit mit Ditib kann und darf so nicht mehr fortgesetzt werden.

Die Vorwürfe sind gravierend: Ditib-Imame haben Gemeindemitglieder als angebliche Gülen-Anhänger denunziert. Sie haben Familien gespalten, Misstrauen und Angst geschürt. „Es ist zum Teil bitter, mitanzusehen, wie Gräben und Risse durch die Familien laufen, wie es Denunziation im eigenen Freundeskreis, teilweise sogar in Ehen gibt“, beschrieb Stamp was er in Gesprächen von Betroffenen gehört hat. Direkt nach dem Putsch in der Türkei wurden regierungskritische Imame der Ditib in die Türkei zurückgerufen, entlassen und nach eigenen Angaben sogar am Flughafen in Haft genommen. Reformorientierte Ditib-Vorstände wurden auf Weisung aus Ankara ausgetauscht. In Köln haben sich Imame in einer Chatgruppe sogar dazu verabredet, einem angeblichen Gülen-Anhänger seinen muslimischen Glauben nicht zu bestätigen, damit er in Nordrhein-Westfalen keinen Religionsunterricht geben kann.

Stamp betonte, dass eine differenzierte Debatte nötig sei. Denn Ditib-Gemeinden vor Ort haben jahrzehntelange zum Teil vorbildliche Arbeit geleistet: im Bereich der Seelsorge, im Gemeindeleben. Gerade die vielen Ditib-Gemeinden vor Ort sind teilweise zutiefst verunsichert und über die Entwicklung selbst sehr enttäuscht. „Unsere Kritik hier und heute gilt den Funktionären, die über Botschaft und Generalkonsulate gesteuert, die autoritäre Politik Ankaras in der deutsch-türkischen Gemeinschaft durchsetzen wollen und vor Denunziation und Spionage nicht zurückschrecken“, unterstrich Stamp.

Stamps Fazit: „Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein – weder bei der Organisation islamischen Schulunterrichts noch bei der Gefangenenseelsorge und schon gar nicht bei der Salafismusprävention.“

Von der Landesregierung erwartet die FDP, dass sie endlich ihr schlafmütziges Verhalten beendet und ihrer Fürsorgepflicht für betroffene Staatsdiener nachkommt. Der Integrationsminister hat wochenlang geschwiegen und nichts unternommen, bemängelte Stamp. Wie steht Rot-Grün zur Idee einer Islam-Stiftung? Wie will sie reformorientierte Muslime wie den liberal-Islamischen Bund aufwerten und stärker in die Arbeit einbeziehen? Wie stellt sich die Landesregierung  überhaupt die weitere Arbeit mit den Verbänden vor? Wie können die Ditib-Imame durch in Deutschland ausgebildete und nur dem Grundgesetz verpflichtete Geistliche ersetzt werden? Konkrete Fragen an die Landesregierung blieben unbeantwortet. „Konzeptionelle Gedanken, wie es mit oder statt Ditib weitergehen soll: Fehlanzeige“, kritisierte Stamp.