Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: NRW misslingt Inhaftierung eines ausreisepflichtigen Sexualstraftäters

21.04.2017 Düsseldorf

Laut Medienberichten ist ein ausreisepflichtiger Sexualstraftäter nicht in Haft genommen worden, weil es keinen freien Abschiebungshaftplatz in Nordrhein-Westfalen gab. Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht und erwartet umgehend Aufklärung:

„Der Vorgang ist skandalös. Rot-Grün setzt erkennbar falsche Prioritäten. Es ist erschütternd, dass es in NRW erneut misslungen ist, einen ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der eindeutig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, in Abschiebehaft zu nehmen. Die FDP erwartet von der Landesregierung Aufklärung darüber, weshalb in einem derart sicherheitsrelevanten Fall weder ein Transport nach Pforzheim, noch eine Überbelegung in der Abschiebehaftanstalt Bürgen möglich waren. Zudem ist zu klären, ob es keinerlei rechtliche Möglichkeiten gegeben hat, den Mehrfachstraftäter zumindest vorübergehend anderweitig unterzubringen. Seit Anfang des Jahres wird von FDP, CDU und der Gewerkschaft der Polizei ein Ausbau der Abschiebehaftplätze in Nordrhein-Westfalen dringend angemahnt. Wie notwendig dieser Ausbau ist, zeigt dieser Fall eindringlich. Die Landesregierung muss offenlegen, wann die Inbetriebnahme von wie vielen neuen Abschiebungshaftplätzen geplant ist.“