Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: NRW-Sicherheitsarchitektur ist schrottreif

10.05.2017 Düsseldorf

Zur aktuellen Berichterstattung über den Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Amri“ Joachim Stamp:

„Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen schrottreif ist. Es ist nicht zu erklären, dass das LKA, das lange Zeit vor der konkreten Terrorgefahr gewarnt hat, trotz Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten Amri kurz vor dem Anschlag nicht mehr als Gefährder gesehen hat. Dazu werden wir morgen im Untersuchungsausschuss Fragen stellen. Schon jetzt ist aber evident:  Die so genannten Sicherheitskonferenz im Innenministerium ist völlig überfordert gewesen. Der Austausch unter den Behörden hat erkennbar nicht oder äußerst fehlerhaft stattgefunden. Die Aussage Ralf Jägers, jede Sicherheitsbehörde hätte ständig über alles Bescheid gewusst, entbehrt jeder Grundlage. Es ist das oberste Gebot für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, dass nach der Landtagswahl die Sicherheitsstrukturen völlig neu justiert werden. Dazu werden wir eine Enquete-Kommission einrichten. Dabei muss jedoch das Ausschalten der Gefährdung durch gewaltbereite Salafisten noch vor die Klammer gezogen werden, um schnell Ergebnisse zu erzielen und die Terrorgefahr in NRW zu minimieren.“