Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Radikale Islamisten konsequent bekämpfen

20.04.2017 Düsseldorf

Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp, kritisiert, dass NRW die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu lange unterschätzt hat. Stamp erklärt:

„Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in NRW steigt seit Jahren dramatisch. Rot-Grün hat dieses Problem unterschätzt. Das nun vorgelegte Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen bleibt unzureichend. Ebenso ungenügend ist es - wie die CDU - erst neue Sicherheitskommissionen schaffen zu wollen, statt umgehend Maßnahmen umzusetzen. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

Radikaler Islamismus muss durch engmaschige Maßnahmen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats konsequent bekämpft werden. Ein erster dringend notwendiger Schritt ist die Schließung von Rechtslücken. Sympathiewerbung für den so genannten Heiligen Krieg darf nicht toleriert werden. Zudem brauchen wir dringend mehr Behördendruck auf radikalisierte Rückkehrer, Hassprediger und geistige Brandstifter. Andernfalls besteht die große Gefahr, dass noch mehr Jugendliche radikalisiert und in den Bann der Salafisten gezogen werden.

Dass nun ausgerechnet Wolfgang Bosbach, in seiner neuen Rolle als NRW-Innenexperte, darüber klagt, dass in Deutschland 20 Gefährder `vom Schlag eines Anis Amri´ leben, ist verblüffend. Denn die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister de Maizière sind bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren, um Straftäter und Gefährder schnell abschieben zu können. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Armin Laschet und Wolfgang Bosbach müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit zeitnah die Voraussetzungen für schnelle und konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geschaffen werden.“

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