Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Rot-grüne Sonderermittlung unglaubwürdig

16.01.2017 Düsseldorf

Zur Ankündigung der Landesregierung, allein mit den rot-grünen Regierungsfraktionen einen unabhängigen Gutachter im Fall Amri einsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

„Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, eine Sonderermittlung im Fall Amri allein mit den Fraktionen von SPD und Grünen zu beschließen, ist indiskutabel. Eine von vornherein gefärbte Untersuchung ist völlig unglaubwürdig. Die Freien Demokraten halten an ihrer Forderung nach einem oder mehreren unabhängigen Sonderermittlern fest. Idealerweise sollten dies ehemalige Verfassungsrichter oder leitende Staatsanwälte sein, die volle Akteneinsicht erhalten und zum März-Plenum einen Bericht vorlegen. In der kommenden Woche sollten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Landtagsfraktionen auf diese Sonderermittlung verständigen. Damit wäre auch die von CDU und Piraten gewünschte parlamentarische Einbindung gesichert. Ein rot-grüner Alleingang wäre hingegen unverantwortlich.“