Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Rot-grüne Trickserei bei der Aufarbeitung nicht hinnehmbar

03.04.2017 Düsseldorf

Zur Erarbeitung eines Zwischenberichts im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:


„Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös. Das Gesetz sieht vor, dass eine Beweiswürdigung in einem Zwischenbericht von einem Untersuchungsausschuss nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann. Eine Zusammenfassung und Verkürzung von Zeugenaussagen ist eine offensichtliche Beweiswürdigung und wird daher von uns abgelehnt. Darüber hinaus will Rot-Grün offenbar auch die Aktenbestandteile, die in den vergangenen Tagen in der Presse eine große Rolle gespielt haben, in dem Zwischenbericht ausklammern. Wenn Rot-Grün dabei bleibt mit gekürzten Zeugenaussagen und ohne entsprechende Aktenauszüge jetzt eine Beweiswürdigung vorzunehmen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Wir werden nicht hinnehmen, dass Rot-Grün bei der Aufarbeitung des Falls Amri weiter trickst und täuscht.“