Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Sonderermittler muss auch NRW in den Blick nehmen

11.01.2017 Düsseldorf

Zu der Forderung von Ministerpräsidentin nach einer unabhängigen Untersuchung im Fall Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

„Die Freien Demokraten begrüßen grundsätzlich, dass auch die Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung und Analyse zu teilen scheint. Wir fordern bereits seit zwei Wochen eine unabhängige Untersuchung des Falls Amri. Daher werden wir an Gesprächen über die Einsetzung einer Sonderkommission selbstverständlich teilnehmen. Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern. Es ist jedoch unzureichend, den Blick allein Richtung Bund und Land Berlin richten zu wollen. Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch mögliche Fehler und Unterlassungen seitens der Landesregierung akribisch untersucht werden müssen. Die FDP-Landtagsfraktion hält daher den Einsatz eines Sonderermittlers auf Bundes- und Landesebene für notwendig, dessen Ermittlung sowohl die Bundesebene als auch den Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger ins Visier nehmen. Da dies seitens der Landesregierung bisher verweigert wird, halten wir daran fest, ein eigenes Gutachten zu beauftragen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es rechtliche Möglichkeit gegeben hätte, Amri bis zu seiner Abschiebung zu inhaftieren. Dafür ist aber seitens des Innenministeriums nicht einmal der Versuch unternommen worden. Die Ministerpräsidentin sollte nicht länger auf andere zeigen. Hannelore Kraft muss vorbehaltlos dafür sorgen, dass die Verantwortung von Innenminister Jäger geklärt wird.“