Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses nötig

28.12.2016 Düsseldorf

Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses ist notwendig

Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt anlässlich neuester Erkenntnisse im Fall Amri, wonach der mutmaßliche Berliner Attentäter im Ruhrgebiet gut vernetzt war:

 

„Die aktuelle Berichterstattung des Westdeutschen Rundfunks zeigt, dass Anis Amri anders als von Innenminister Jäger behauptet in Nordrhein-Westfalen intensiv vernetzt war. Diese Fehleinschätzung wirft viele Frage auf, die umgehend geklärt werden müssen, um die Unterstützer-Szene von Amri zu zerschlagen und unschädlich zu machen. Wir fordern die CDU daher auf, mit den Freien Demokraten gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschusses in der ersten Januarwoche zu beantragen.

 

Neben der parlamentarischen Aufarbeitung ist es notwendig, auf Bundes- und Landesebene umgehend eine von Regierung und Parteien unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die ohne Rücksicht auf die derzeit handelnden Personen die Gründe für das Staatsversagen im Fall Amri analysiert und den notwendigen Handlungsbedarf benennt.“