Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Umfassende Aufklärung zum Fall Amri mit allen Mitteln des Parlaments

15.02.2017

Zur Aufklärung des schrecklichen Attentats in Berlin und des Behördenversagens im Fall Amri hat der Landtag NRW auf Druck der Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Landesregierung, allen voran SPD-Innenminister Ralf Jäger, blockiert seit Wochen die Fehleranalyse im eigenen Verantwortungsbereich. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung sowie weiterer Behörden in NRW untersuchen. In der Debatte über die Einsetzung kritisierte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp pointiert die Rechtsauffassung der Landesregierung, man sei im Fall Amri bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen. „Der Innenminister versteckt sich immer hinter der Rechtsauffassung eines Abteilungsleiters“, bemängelte Stamp.

Empört zeigte sich Stamp zudem darüber, dass die Prognose der Exekutive die Entscheidung der Judikative vorweggenommen hat. „Nur wenn ein Gericht entscheidet, kann tatsächlich von der Grenze des Rechtsstaats die Rede sein.“ Das ist das Rechtsstaatsverständnis der Freien Demokraten.

„Wir kommen bei der Aufklärung nicht weiter, weil der Innenminister nicht bereit ist, über Fehler in seinem Bereich zu sprechen.“ Stamp betonte, dass auch an anderer Stelle Verfehlungen gemacht wurden, auch in Berlin und im Bund. „Aber wir wollen hier über die Fehler in Nordrhein-Westfalen sprechen“, unterstrich Stamp. Weil der Innenminister jedoch hartnäckig die notwendige Fehleranalyse verweigert, müsse Ministerpräsidentin Kraft den Innenminister entlassen.

Die Freien Demokraten haben sich die Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss nicht leicht gemacht. Denn das Zeitfenster ist aufgrund der auslaufenden Legislatur sehr eng. Die FDP möchte bei Opfern und Angehörigen keine falschen Erwartungen wecken, was in der Kürze dieser Zeit zu leisten ist. „Wenn man aber auf eine solche Verweigerungsfront stößt, was die Fehleranalyse angeht, dann müssen wir es wenigstens versuchen.“ Einen ordentlichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll es dann auch in der nächsten Legislaturperiode geben. Dafür werden sich die Freien Demokraten einsetzen. „Jetzt ist es quasi der letzte Strohhalm, weil dieser Innenminister uns gar keine andere Wahl lässt, um noch zu Ergebnissen zu kommen.“