Ralf Witzel Ralf Witzel

Verfassungswidrige Beförderungsregel im Beamtenrecht wird zur Hängepartie

16.02.2017 Düsseldorf

Fünfmal hat Rot-Grün von Gerichten bereits bescheinigt bekommen, dass ihre Beförderungsregelung im Landesbeamtengesetz verfassungswidrig ist. Seit dem 1. Juli 2016 sind Frauen „bei im Wesentlichen gleicher Eignung“ in NRW bevorzugt zu befördern. Das hat eine regelrechte Klagewelle ausgelöst, weil viele männliche Beamte sich benachteiligt sehen. 85 Klagen liegen noch bei Verwaltungsgerichten. Ein für die FDP erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Janbernd Oebbecke hat bestätigt, dass der Beförderungsparagraph verfassungswidrig ist, weil das Land für die Neuregelung gar keine Gesetzgebungskompetenz hat.

Um einen zähen Rechtsstreit und einen jahrelangen weitestgehenden Beförderungsstopp in der Landesverwaltung NRW zu verhindern, hat die FDP-Landtagsfraktion eine Verfassungsklage gegen den § 19 Absatz 16 LBG angestrebt. In einem persönlichen Brief an alle 237 Abgeordneten des Landtags NRW hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner die Parlamentarier eingeladen, gemeinsam mit der FDP-Fraktion für eine rechtliche Klärung zu sorgen. „Wenn auch Sie einen jahrelangen Rechtsstreit und weitgehende Beförderungsstopps in der Landesverwaltung verhindern wollen, haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu“, warb Lindner für die verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes.

Auf Antrag der FDP stimmte der Landtag über die Einsetzung einer solchen Verfassungsklage ab, die nur erfolgen kann, wenn ein Drittel der Parlamentarier sie unterstützt. Bedauerlicherweise haben sich jedoch in den Reihen von SPD, Grünen aber auch der CDU nicht genug Abgeordnete gefunden, um das notwendige Quorum zu erreichen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher: „Besonders unverständlich ist dies bei der CDU, die mit uns gemeinsam die Neuregelung inhaltlich ablehnt.“ Die FDP-Landtagsfraktion bedauert das Ergebnis, weil die Hängepartie für viele Beamte und die Beförderungsstopps aufgrund laufender Verfahren in etlichen Bereichen der Landesverwaltung nun weitergehen.

Hier finden Sie einen weiteren Beitrag zur verfassungswidrigen Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz.