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Witzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen

13.03.2017 Düsseldorf

Zur aktuellen Berichterstattung über eine gravierende Kostenüberschreitung beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Der BLB fällt bereits seit Jahren regelmäßig mit erheblichen Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen auf. Der Finanzminister muss nun die Gründe für die aktuellen Planungsfehler und die Kostenexplosion bei der Modernisierung des Düsseldorfer Polizeipräsidiums zeitnah und umfassend öffentlich darlegen. Offenkundig greifen die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bislang nicht, um beim BLB zu einer soliden und bestandskräftigen Kostenkalkulation zu kommen. Der BLB wird immer mehr zum Serientäter für Fehlkalkulationen und Missmanagement, was auch vom Landesrechnungshof seit Jahren bemängelt wird. Wir erneuern daher unsere Forderung, vor Baubeginn belastbare Leistungsbeschreibungen und Kostenberechnungen vorzunehmen und diese dann auch verbindlich einzuhalten. Wenn der landeseigene BLB dazu nicht in der Lage ist, sollten öffentliche Bauleistungen an Unternehmen im Markt vergeben werden, die sich vertraglich zur Kosteneinhaltung verpflichten.“

Die FDP hat für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 30. März einen Bericht der Landesregierung zur Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf beantragt.