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Witzel: Gendergerechte Personalpolitik löst verfassungswidrige Frauenquote ab

12.07.2017 Düsseldorf

Zur Einbringung des neuen Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Die bevorstehende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte Stellenbesetzung und Beförderung im öffentlichen Dienst ist eine gute Nachricht für die Beamten des Landes und aller Kommunen. Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und unterstützen alle Frauen und Männer dabei, dass familienbedingte Unterbrechungszeiten in der Erwerbsbiographie nicht zu Karrierenachteilen führen. Wir überprüfen dazu die Personalbeurteilungsrichtlinien, damit Teilzeittätigkeit für keine Frau und keinen Mann zur beruflichen Sackgasse führt. Das ist moderne Genderpolitik. Rot-Grün hat mit der leistungslosen Frauenquote hingegen genau das Gegenteil bewirkt: Leistungsstarke Frauen klagen über den kollegialen Rechtfertigungsdruck, wenn sie völlig zurecht Karriere machen. Und leistungsstarke Männer klagen vor Gericht, dass ihnen zahlreiche leistungsschwächere Frauen vorgezogen werden, und sind mit ihrer Beanstandung in allen Fällen erfolgreich gewesen. Beamtenbund und Gewerkschaften haben die Landespolitik daher wiederholt und eindringlich aufgefordert, den umstrittenen §19(6) LBG abzuschaffen, der zu großen Ungerechtigkeiten und massivem Unfrieden in den Behörden führt. Bis zur Abwahl von Rot-Grün haben mittlerweile über 150 Behörden landesweit unter den Klagen gegen die Frauenquote gelitten. Alle Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben die rot-grüne Frauenquote bis heute ausnahmslos verworfen.“