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Witzel: Haushaltsplan 2018 läutet historische Trendwende ein

20.12.2017 Düsseldorf

Zur zweiten Lesung des Haushalts 2018 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Erstmals seit über vier Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt – dies ist ein historischer Prioritätenwechsel in der Landespolitik. Der Abbau des Schuldenberges kann auf dieser Basis zeitnah beginnen. Die NRW-Koalition wird in der kompletten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen und den Schuldenberg des Landes in einer Milliardengrößenordnung verringern. Dies wird zu einer stärkeren Unabhängigkeit des Landes vom Kapitalmarkt führen.

Gleichzeitig wird die NRW-Koalition wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes vornehmen. Die Kommunen werden in diesem Jahr mit einem Rekordbetrag ausgestattet. Damit stehen den Kommunen rund zehn Prozent mehr Mittel zur Verfügung als in 2017, die sie für die örtliche Daseinsvorsorge verwenden können und die damit jedem Bürger zugutekommen.

Das Land selbst setzt ebenfalls deutliche Schwerpunkte. Im Jahr 2018 wird es rund 2.000 Lehrer mehr geben, als es unter den Planungen von Rot-Grün gegeben hätte. Darüber hinaus werden rund 3.300 kw-Vermerke gestrichen. Auch diese Stellen sollten laut rot-grüner Finanzplanung im kommenden Jahr entfallen.

Die innere Sicherheit wird durch rund 60 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. In 2018 werden darüber hinaus 2.300 junge Menschen ihre Ausbildung zum Polizeikommissar beginnen – ein Rekordwert. Gleichzeitig stärken wir die Justiz mit 1.135 neuen Stellen.

Die NRW-Koalition schafft mit dem Haushalt 2018 den Spagat zwischen nachhaltiger Finanzpolitik und zukunftsweisenden Investitionen. Dies ist eine gute Nachricht für die Bürger Nordrhein-Westfalens.“