Ralf Witzel Ralf Witzel

Witzel: Staat muss bei seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden

15.02.2017 Düsseldorf

Anlässlich der Debatte über rund 9.000 unbesetzte Stellen beim Land erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„In Nordrhein-Westfalen sind derzeit Tausende Stellen für Beamte und Angestellte nur auf dem Papier existent. Rund 4.300 Lehrerstellen sind unbesetzt, und 1.000 Polizeibeamte fehlen auf den Straßen des Landes.

Fehlende Lehrer verschlechtern die schulischen Perspektiven für alle Kinder. Nicht eingestellte Polizeibeamte verhindern keine Einbrüche oder Gewalttaten und klären diese auch nicht auf. Bei den staatlichen Kernaufgaben büßt das Land durch diese Entwicklung weiter Handlungsfähigkeit ein. In vielen Kernbereichen gleichen die Probleme bei der Stellenbesetzung einer Bankrotterklärung dieser Landesregierung.

Die Landesregierung spielt daher auch hier nicht mit offenen Karten: Sie verkündet formal wachsende Planstellen, um den Bürgern Problembewusstsein zu suggerieren, tatsächlich steigt die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen aber sogar an.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch der scheinbar ausgeglichene Haushalt im Jahr 2016 erklären. Neben etlichen Haushaltstricks in einer Milliardenhöhe gibt die Landesregierung rund 450 Millionen Euro weniger beim Personal aus als vom Parlament beschlossen. Denn die rein virtuellen Phantasielehrer und -vollzugsbeamten der rot-grünen Landesregierung bekommen kein Gehalt. Grund für zahlreiche Eigenkündigungen ist auch die mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Die Landesregierung hat mit ihrer Tarifpolitik und der Frauenquote verheerende Signale gerade an Leistungsträger im Landesdienst gesandt.“