Bauarbeit

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Nordrhein-Westfalens Vielfalt spiegelt sich auch in den individuellen Wohnbedürfnissen der Menschen wider. Viele Menschen fühlen sich in den ländlichen Regionen des Landes wohl, andere bevorzugen zum Leben die urbanen Metropolen des Landes. Immer mehr Menschen zieht es aktuell in die Großstädte des Landes, um die Attraktivität, etwa die kulturellen Möglichkeiten einer Metropole in ihren Alltag zu integrieren. Deshalb gibt es in den Großstädten aktuell viel zu wenig Wohnraumangebote für alle potenziellen Mieter.

Statt sich mit einer populistischen Scheinlösung, einer wirkungslosen Mietpreisbremse, zufrieden zu geben, werden wir die Rahmenbedingungen für private Investoren so verbessern, dass mehr Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können. Denn nur neue, vermietbare Wohnungen auf den angespannten Wohnungsmärkten tragen zu einer Entspannung der angespannten Wohnungsmärkte bei und sind der beste Mieterschutz.

Dazu werden wir die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen abschaffen und die Ursachen für die stetig steigenden Baukosten in den Blick nehmen. Dazu wollen wir eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten. Wir setzen uns weiterhin für ein dreijähriges Moratorium der Energieeinsparverordnung 2016 auf Bundesebene ein. Dadurch werden zunächst weitere Baukostensteigerungen verhindert und der Weg für andere, effizientere Energieeinsparmaßnahmen freigemacht. Zudem wird die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung durch ein Moratorium ausgesetzt mit dem Ziel, eine neue Landesbauordnung - bei der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft werden sollen - schnellstmöglich in Kraft zu setzen. So werden wir das in der Praxis bewährte, unbürokratische und an Eigenverantwortung appellierende Freistellungsverfahren wieder in die Landesbauordnung aufnehmen, das die rot-grüne Vorgängerregierung abgeschafft hat. Unser Ziel ist eine stärkere Angleichung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung. Das erleichtert die Arbeit aller Akteure am Bau wesentlich und gibt Chancen für den Wohnungsbau.

Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt auch durch schnellere Baugenehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Eine verbindliche Vollständigkeitsprüfung beizubringender Bauunterlagen wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell Gewissheit darüber geben, ob ihr Bauantrag vollständig eingereicht ist und die Bearbeitungszeiten für die Behörden verbindlich werden. Darüber hinaus werden wir die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen transparent machen.

Für uns Freie Demokraten im Landtag ist darüber hinaus die Eigentumsförderung von großer Bedeutung. Wir wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Denn Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut. In einem ersten Schritt werden wir deshalb eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum starten. Sobald die Möglichkeit dazu besteht, werden wir dann einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. Kinder wollen wir darüber hinaus bei dem Freibetrag berücksichtigen.

Den Fokus bei der Städtebauförderung werden wir künftig auf die Entwicklung einer klaren Zukunftsperspektive in den geförderten Quartieren legen. Dazu werden wir die Förderung mit Vorhaben zur Verbesserung der Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur sowie der ökonomischen Entwicklung verknüpfen. Entscheidungen über die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen werden wir auf die lokale Ebene übertragen. Das führt zu einer zielführenden, wie auch effektiven und effizienten Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Ansprechpartner

Stephen Paul

Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Sprecher für Religion und Kirchen
Stephen Paul

Markus Schumacher

Referent für Kommunalpolitik
Referent für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Markus Schumacher