Europa

Europa

Europapolitik umfasst inzwischen auch zahllose Lebensbereiche auf der Ebene eines Bundeslandes. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Ziel, eine Stärkung des europäischen Gedankens bei gleichzeitiger Wahrung der Subsidiarität zu erreichen. Subsidiarität bedeutet, dass Probleme grundsätzlich auf der sachnächsten Ebene gelöst werden – wenn es also geht, vor Ort in den Kommunen oder aber durch das Land. Nicht alles, was in Brüssel bearbeitet werden kann, muss auch von dort reguliert werden.

Insofern genießt der Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einen hohen Stellenwert. Das bedingt aber nicht bloß, auf überflüssige europäische Rechtsnormen zu verzichten – sondern vielmehr, die europäischen Normen nicht mit zusätzlicher nationaler Bürokratie aufzublähen. Augenfällig wird dies beim wichtigsten europäischen Förderinstrument für Vorhaben im Land, der Anwendung der europäischen Strukturfonds EFRE, ESF und ELER. Deren Mittel werden teils durch Wettbewerbsverfahren, teils durch Expertenkommissionen und teils durch schlichte Verwaltungsentscheidung zugebilligt. Das Antragsverfahren verläuft ausnehmend bürokratisch. Dies möchten wir ändern und eine einheitliche, klare und für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Förderpraxis etablieren.

In einem zusammenwachsenden Europa spielt die Wahrung der Grund- und Menschenrechte nicht mehr nur gegenüber den nationalstaatlichen Institutionen, sondern auch gegenüber der EU, deren dritten Vertragspartnern und sogar Privatunternehmen eine immer größere Rolle. Gerade im Bereich des Datenschutzes stehen wir deshalb für den Grundsatz der Datensparsamkeit ein; Daten sollen wenn nötig gar nicht erst erhoben werden, denn dann ist auch ein Missbrauch ausgeschlossen.

Die EU wurde ursprünglich als Binnenmarkt für Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen konzipiert. Seither ist das Wohlstandsniveau in Europa gesamtheitlich betrachtet deutlich gestiegen. Dieses Konzept soll nun durch weitreichende Freihandelsabkommen wie etwa TTIP in gewissem Umfang auch auf transatlantische Partnerstaaten erstreckt werden. Das erachten wir für richtig, da nicht nur Europa insgesamt, sondern auch und gerade Nordrhein-Westfalen vom Abbau internationaler Handelshemmnisse und der Einführung gleichartiger Standards profitieren wird.

Europa wächst zusammen, doch gerade große grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie die Güterverkehrslinie „Eiserner Rhein“ kommen nicht voran. Zugleich sind nach wie vor zahlreiche Mängel im kleinen Grenzverkehr festzustellen, das beginnt bei der wechselseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen Nachbarn und endet beim Energiebezug. Noch heute kann ein nordrhein-westfälischer Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht Kunde eines belgischen Stromanbieters werden. Dies wollen wir ansprechen und zu beheben suchen.

Ansprechpartner

Dr. Ingo Wolf

Sprecher für Europa und Eine Welt
Vorsitzender des Rechtsausschusses
Ingo Wolf

Dr. Thorsten Rachvoll

Jurist
Referent für Rechtspolitik
Thorsten Rachvoll