Finanzen

Haushalt und Finanzen

Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist es, die Neuverschuldungspolitik zeitnah zu beenden und eine solide, nachhaltige und endlich generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik zu praktizieren. Wir bekennen uns klar zu den Regeln der Schuldenbremse, ohne notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu unterlassen, die Voraussetzung für Wachstum und Dynamik sind. Alle Ausgaben des Landes müssen auf einen effizienten Mitteleinsatz geprüft und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik unterzogen werden.

Zur Konsolidierung des Haushaltes ist eine vorausschauende Personalpolitik notwendig. Die FDP setzt sich für eine schlanke Verwaltung, einen effizienten, flexiblen Einsatz von Personal durch ein Personaleinsatzmanagement sowie eine leistungsgerechte und anreizstiftende Bezahlung der Landesbediensteten ein. Um die Motivation bei den Landesbeschäftigten zu stärken, werden wir unmittelbar die laut OVG verfassungswidrige Frauenquote abschaffen, nach der sogar leistungsschwächere Frauen ihren leistungsstärkeren Kollegen vorzuziehen sind. Das ist geschlechterdiskriminierend und blockiert aufgrund zahlreicher Konkurrentenklagen seit Monaten Aufstiegsperspektiven von Frauen und Männern im Landesdienst. Der öffentliche Dienst sollte insgesamt flexibler und attraktiver für gut qualifizierte Einsteiger werden, um dem Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen.

Wir werden Abläufe und Prozesse in der Landesverwaltung optimieren und damit Ausgaben senken. Insbesondere wird ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement den Beschaffungsprozess professionalisieren und damit die Mittel des Landes effizienter eingesetzt. Vergaben sollen in fairen wettbewerblichen Verfahren an den besten Anbieter erfolgen.

Wir streben weitere erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaften unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit an. Hierfür können Projekte beispielsweise beim Bau und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur des Landes in Betracht kommen, die ohne Beteiligung Privater ansonsten unterbleiben würden.

Die ehemalige WestLB belastet den Landeshaushalt sowie die Bürger mit vielen Milliarden Euro. Die FDP drängt auf eine konsequente vermögensschonende Abwicklung der Schrottpapiere und einen sinnvollen Einsatz der verbliebenen Beschäftigten, um den öffentlichen Schaden zu begrenzen.

Ansprechpartner

Ralf Witzel

Ralf Witzel

Ralph Bombis

Ralph Bombis, MdL

Dr. Florian Matz

Referent für Haushalt und Finanzen
Referent für Haushaltskontrolle
Dr. Florian Matz