Finanzen

Haushalt und Finanzen

Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist es, die Finanzen des Landes nachhaltig zu sanieren und die Neuverschuldung zeitnah deutlich abzusenken. Wir drängen auf die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und wollen analog auch ein wirkungsvolles Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung. Damit NRW wieder Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur erlangen kann, muss die rot-grüne Landesregierung ihre bedenkliche Philosophie der vermeintlich „guten Schulden“ beenden.

Zur Konsolidierung des Haushaltes ist auch eine vorausschauende Personalpolitik notwendig. Die FDP setzt sich für eine schlanke Verwaltung, einen effizienten, flexiblen Einsatz von Personal durch ein Personaleinsatzmanagement sowie eine leistungsgerechte und motivierende Bezahlung der Landesbediensteten ein. Gleichberechtigung ist ein wichtiges Ziel, für das es noch einiges – gerade auch bei der Frauenförderung - zu tun gibt. Was die rot-grüne Landesregierung jedoch per Gesetz für die Landesbeamten (LBG) geregelt hat, ist verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW werden seit dem 1. Juli 2016 Beamtinnen selbst bei schlechterer Bewertung den männlichen Kollegen bei Beförderungen vorgezogen. Viele Beamten klagen vor den Verwaltungsgerichten dagegen. Der renommierte Münsteraner Rechtwissenschaftler Professor Janbernd Oebbecke hat in einem Gutachten bestätigt, dass die rot-grüne Dienstrechtsreform – schon aus formellen Gründen - verfassungswidrig ist. Mehr >>>

Die ehemalige WestLB belastet den Landeshaushalt sowie die Bürgerinnen und Bürger mit vielen Milliarden Euro. Die FDP drängt auf eine konsequente, vermögensschonende Abwicklung der Schrottpapiere und einen sinnvollen Einsatz der verbliebenen Beschäftigten, um den Schaden zu begrenzen.

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Ansprechpartner

Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Haushalt, Finanzen und Personal
Ralf Witzel

Dr. Florian Matz

Referent für Haushalt und Finanzen
Referent für Haushaltskontrolle
Dr. Florian Matz