Veranstaltung

Kommunales

Wie keine zweite Kraft im Landtag von Nordrhein-Westfalen steht die FDP für das kommunalpolitische Leitbild einer offenen Bürgergesellschaft, die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in größtmöglicher Selbständigkeit und Eigenverantwortung wahrnimmt. Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss von Seiten des Landes weder selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden. Grundvoraussetzung hierfür ist nicht nur eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen, sondern auch ein weitgehender Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Art und Weise ihrer Aufgabenerledigung. Darüber hinaus brauchen unsere Gemeinden und Gemeindeverbände professionelle und effiziente Verwaltungsstrukturen, qualifizierte Hauptverwaltungsbeamte sowie motivierende Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns auf Landesebene für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich ein und machen uns für eine grundlegende Reform der von Rot-Grün in Schieflage gebrachten Gemeindefinanzierung stark. Darüber hinaus leisten wir finanziell notleidenden Städten und Gemeinden mit dem Stärkungspaktgesetz Hilfe zur Selbsthilfe, wenn sich diese im Gegenzug zu einem harten Sparkurs verpflichten. Die Einbindung vermeintlich finanzstarker Kommunen in das Stärkungspaktprogramm durch eine Zwangsabgabe lehnen wir hingegen aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit strikt ab.

Um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft individuell und zielorientiert erledigen zu können, setzen wir uns für den Abbau überflüssiger behördlicher Standards und Vorgaben ein. Bestehende Hemmnisse für die Modernisierung von Verwaltungsstrukturen, interkommunale Zusammenarbeit oder öffentlich-private Partnerschaften müssen konsequent über-prüft und abgebaut werden. Nur so ist es möglich, unsere Gemeinden und Gemeindeverbände dauerhaft zukunftsfähig zu machen.

Nicht zuletzt stehen wir für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen. Wer neue Aufgaben erfindet, muss auch für deren Kosten aufkommen. Dies ist in NRW gesetzlich normiert und muss endlich gelebte Praxis werden. Gleiches gilt für frühere Aufgabenübertragungen zumeist rot-grüner Bundesregierungen auf die kommunale Familie. Insbesondere im Zuge der Hartz-IV-Reformen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurden den Gemeinden und Gemeindeverbänden Lasten aufgebürdet, die für das Finanzierungsdefizit der NRW-Kommunen wesentlich mitverantwortlich sind. Diese Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden. CDU und FDP hatten während ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung im Bund durch die vollständige und dauerhafte Übernahme der kommunalen Kosten für die Grundsicherung im Alter einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Die aktuelle Große Koalition weigert sich dagegen, die Kommunen bei den dynamisch wachsenden Eingliederungshilfekosten ausreichend zu entlasten, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hatte.

Ansprechpartner

Henning Höne

Sprecher für Kommunalpolitik
Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz

Markus Schumacher

Referent für Kommunalpolitik
Referent für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Markus Schumacher