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Kultur und Medien

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vielfältige Kultur-, Medien- und Presselandschaft, die erhalten und gestärkt werden muss. Kultur- und Medienpolitik sind besonders wichtige und sensible Politikfelder, denen die FDP-Landtagsfraktion einen besonderen Stellenwert einräumt.

Kunst und Kultur leben in erster Linie von privatem Engagement, von individueller Kreativität, von der Arbeit und dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik muss allerdings die dafür notwendigen Grundlagen schaffen. Sie muss ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau einer breiten und vielfältigen Kulturlandschaft bereitstellen.

Die regelmäßigen Kürzungen im Kulturbereich durch die rot-grüne Landesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen sind daher ein kulturpolitischer Offenbarungseid. SPD und Grüne legen erkennbar keine Priorität auf Kunst und Kultur. Sie schaden damit Theatern und Orchestern, Museen und Denkmälern, soziokulturellen Zentren und freier Kulturszene ebenso wie den vielen beruflich und ehrenamtlich engagierten Kulturschaffenden und Künstlern in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich daher für die Erhöhung des Kulturhaushaltes und die Fortsetzung der Denkmalförderung durch Zuschüsse ein.

Auch die kulturelle Bildung muss ein zentrales Thema in der Kulturpolitik des Landes sein. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kulturschaffenden muss konsequent ausgeweitet und optimiert werden. Dazu bedarf es unter anderem der Öffnung kultureller Einrichtungen als außerschulische Lernorte.

Eine liberale Medienpolitik hat in erster Linie die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie die Unabhängigkeit der Presse zum Ziel. Die fortschreitende Digitalisierung sowie der demographische Wandel stellen dabei große Herausforderungen für das Mediensystem, für etablierte Geschäftsmodelle und für die politischen Rahmenbedingungen dar.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen die digitale Entwicklung abbildet sowie Zukunfts- und Entwicklungschancen für Presse und Medien eröffnet. Versuchen der rot-grünen Regierungskoalition, den Einfluss der Politik darauf zu vergrößern, treten wir entgegen.

Ein wichtiges Standbein der Meinungsvielfalt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu dem sich die FDP-Landtagsfraktion bekennt. Wir wollen allerdings eine größere Staatsferne bei der Aufsicht und den Einfluss der Politik darauf zurückdrängen. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss darüber hinaus reformiert werden. Das jetzige Modell einer "Haushalts- und Betriebsstättenabgabe" belastet einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen und mittelständische Betriebe. Es ist ungerecht, kompliziert und bürokratisch. Außerdem muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seinen Funktionsauftrag konzentriert bleiben. Eine ungebremste Ausbreitung und insbesondere eine mit Zwangsbeiträgen finanzierte Verdrängung von privaten Presseangeboten bzw. -diensten darf es nicht geben.

Eine offene und liberale Informationsgesellschaft lebt von Teilhabe und Partizipation. Eine moderne Netzpolitik setzt daher auf einen flächendeckenden Zugang zum Breitband-Internet genauso wie auf ein hohes Maß an Medienkompetenz. Daher muss die Ausbildung im Umgang mit dem Internet und mit Medien verstärkt werden.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich darüber hinaus für ein hohes Datenschutz-Niveau und gegen überbordende staatliche Überwachung - etwa in Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung - ein. Verstöße gegen den Datenschutz durch den Staat oder durch Konzerne dürfen nicht geduldet werden. Auch die Netzneutralität muss garantiert und gewahrt bleiben.

Ansprechpartner

Ingola Stefanie Schmitz

Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung
Sprecherin für Kultur
Ingola Stefanie Schmitz

Thomas Nückel

Sprecher für Medien
Thomas Nückel

Michael Zimmermann

Referent für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk
Referent für Kultur-, Medien- und Digitalpolitik
Michael Zimmermann