Justiz

Rechtspolitik

„Freiheit braucht Rechtsstaat – für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Justiz.“

Verfassung und Grundrechte bilden das Fundament des Rechtsstaats und liberaler Rechtspolitik. Wir treten dafür ein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in NRW auf das Recht verlassen können – privat und beruflich.

Es gilt, Rechtssicherheit und Akzeptanz auch unter schwierigen Herausforderungen durch verlässliche Rahmenbedingungen mittels einfach und klar formulierter Gesetze zu schaffen. Unter denen sich bürgerliche und wirtschaftliche Tätigkeit verantwortungsvoll frei entwickeln kann, Eigeninitiative gefördert, die Freiheit des Einzelnen geschützt und Rechtsstaatlichkeit gesichert wird.

Wir sind überzeugt: Für den liberalen Rechtsstaat ist eine moderne, leistungsfähige und bürgerfreundliche Justiz unentbehrlich, die dem Bürger zeitnah zu seinem Recht verhilft. Und im Sinne der Opfer und der Allgemeinheit Straftaten schnell und konsequent ahndet. Verfahrenslaufzeiten gilt es durch eine gute Sach- und Personalausstattung sowie sinnvolle Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs weiter zu reduzieren.

Im Sinne unserer Bürger und Unternehmen setzen wir uns deshalb für die wichtigen Belange der bei Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugseinrichtungen sowie auch in der Anwaltschaft Tätigen ein.