FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtung, NRW! "Godzilla Grundsteuer" wütet! 🚨 Das wertabhängige Scholz-Modell bei der Grundsteuer sorgt für mehr Bürokratie in NRW, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion belegt. Millionenfach gehen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen Grundsteuerbescheide vor: 📞 Über 130.000 Anrufe bei der Hotline – allein im ersten Quartal 📄 Über 1,5 Million Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide ⚖️ Über 400 Klagen vor Gericht Und das ist erst der Anfang! 👉 Bürger verzweifeln am Bürokratie-Monster 👉 Finanzämter ersticken an Papierbergen 👉 Die Verwaltung kommt kaum noch hinterher Wir Freie Demokraten fordern: ✅ Endlich ein einfaches, faires Flächenmodell ✅ Mehr Entlastung für Bürger & Verwaltung ✅ Weniger Formulare. Mehr Gerechtigkeit
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Letzte Woche stand unser Antrag „Autowaschanlagen auch sonntags öffnen“ auf der Tagesordnung im Plenum. 🚘 Wir haben euch hier ein kleines Best-of der Argumente der anderen Fraktionen zusammengestellt. Mehr müssen wir dazu wohl nicht sagen ... 😅
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Jährlicher TÜV-Zwang für ältere Autos? Nicht mit uns, liebe EU! 🚗 Was die EU plant, ist reine Überregulierung: ❌ Kein Sicherheitsgewinn ❌ Fast 2 Mrd. € Mehrkosten jährlich ❌ Bestraft vor allem Pendler:innen & Menschen mit kleinem Geldbeutel Wir sagen klar: Nein zum HU-Jahreszwang! ✅ Statt Bürokratie: bessere Fahrausbildung & smarte Verkehrstechnik! Für echte Sicherheit – statt teurer Symbolpolitik. #FDP #Verkehrspolitik #TÜV #Mobilität #FreiheitAufRädern #KeineMehrlast
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Es geht hier auch um DEIN Steuergeld!💸 28 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Cum-Steuertricks – aber nur rund 200 Millionen Euro wurden bisher zurückgeholt. Trotz klarer Rechtslage wird auf „Rechtsunsicherheit“ verwiesen, während Rückforderungen zu verjähren drohen. Für uns Freie Demokraten steht fest: Jetzt handeln statt zuschauen! ⚖️ Mehr Personal in Justiz & Steuerfahndung 💻 Moderne IT für effizientere Ermittlungen 💪 Politischen Willen, Steuerkriminalität konsequent zu verfolgen „Cum-Cum ist kein Kavaliersdelikt – es ist ein Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn der Staat wegschaut, gefährdet er das Vertrauen in Steuergerechtigkeit“, macht unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Werner Pfeil deutlich. Wer Leistungsträger entlasten will, muss Steuerbetrüger zur Rechenschaft ziehen!☝️ P.S. Die Grafik soll den Ablauf der Cum-Cum-Geschäfte verständlich machen – denn mal ehrlich: Wer soll da ohne Grafik noch durchsteigen?
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Gesunde Tiere dank KI? – Wir wollen den Stall der Zukunft! 🐖 🤖 Digitale Frühwarnsysteme, smarte Sensoren & Künstliche Intelligenz können Tierwohl und Effizienz auf Höfen spürbar verbessern – und Landwirtinnen & Landwirte entlasten. ✅ Förderprogramme für kleine Betriebe ✅ Pilotprojekte für KI im Stall ✅ Rechtssicherheit für digitale Tierwohl-Systeme Mit einer neuen Initiative setzen wir uns für einen gezielten Ausbau digitaler Infrastruktur in der Landwirtschaft ein, um den Einsatz von KI in der Nutztierhaltung zu fördern. Klingt futuristisch – hilft aber heute schon im Stall. So können KI-Systeme automatisch Veränderungen im Verhalten oder Gesundheitszustand von Tieren erkennen – rund um die Uhr. 🐖 Frühwarnung bei Krankheiten 🐖 Schnellere Reaktionen auf tierschutzrelevante Probleme 🐖 Entlastung für das Stallpersonal 🐖 Mehr Zeit für echte Tierpflege So wird Tierhaltung digitaler, tiergerechter – und zukunftsfest. 🌱✅
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Sonntag – Zeit für Ruhe, Erholung... und die Autowäsche? In NRW ist das aktuell verboten – in 10 anderen Bundesländern längst erlaubt. Dabei sprechen Umweltschutz, verändertes Freizeitverhalten und Wettbewerbsfairness sprechen klar für eine Öffnung! 🚗 👉 Unser Vorschlag: Autowaschanlagen sonntags öffnen – aber mit Augenmaß und Rücksicht!
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