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Pakt für Kinder und Familien

08.01.2019 Düsseldorf

Familienminister Dr. Joachim Stamp ist der Durchbruch in den Verhandlungen zur Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen. Mit der im Januar 2019 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden setzt die NRW-Koalition um, was wir als FDP-Landtagsfraktion NRW bereits über viele Jahre eingefordert haben: Eine auskömmlich finanzierte, qualitativ verbesserte und stärker an den Bedarfen vor Ort orientierte frühkindliche Bildung. Der Pakt für Kinder und Familien in NRW umfasst dabei außerdem auch Fortschritte bei der Erzieherausbildung sowie die Einführung der Beitragsfreiheit für ein weiteres KiTa-Jahr. Die Eckpunkte der Kibiz-Novelle und der Referentenentwurf sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2019 vorliegen.

Auf dieser Seite informiert die FDP-Landtagsfraktion fortlaufend über den Verlauf der Kibiz-Novelle. Für Rückfragen steht Ihnen der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Familien und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, als Ansprechpartner zur Verfügung.

Kachel - Verdopplung der Sprachförderung Kachel - Verdopplung der Sprachförderung

17. Januar 2019  Hafke: Investitionen in Qualitätsverbesserungen und Kitaplätze erhöhen Chancengerechtigkeit

Marcel Hafke Marcel Hafke

Im Familienausschuss des Landtags hat das Familienministerium weitere Details des Paktes für Kinder und Familien in NRW vorgestellt. Ab dem Kitajahr 2020/21 werden 1,3 Milliarden jährlich zusätzlich investiert, um die Kindertagesstätten finanziell abzusichern, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu steigern, Plätze auszubauen und Familien zu entlasten. Das Land gibt den Kommunen eine Platzausbaugarantie: Jeder beantragte, neue Kitaplatz wird mit 90 Prozent vom Land gefördert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Pakt schafft beste Rahmenbedingungen für die weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes und ist zugleich der dringend benötigte Befreiungsschlag für die Kinderbetreuung in NRW.“

„Die Freien Demokraten haben versprochen, die frühkindliche Bildung endlich auf sicheren Boden zu stellen und die Kinderbetreuung fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Pakt für Kinder und Familien in NRW schaffen wir die entsprechenden Grundlagen“, sagt Hafke. Mit einer unbeschränkten Platzausbaugarantie unterstützt das Land die Kommunen dabei, mehr Kitaplätze vor Ort zu schaffen. „Vielen Eltern wird das zukünftig die Suche nach einem Betreuungsplatz in ihrer Nähe spürbar erleichtern. Es freut mich, dass Land und Kommunen bei diesem zentralen Thema an einem Strang ziehen“, erklärt der Familienpolitiker. Bereits im vergangenen Jahr hat das Land die Förderung pro Platz von 20.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht. „Das Land nimmt die finanzielle Situation und den Kitaplatzbedarf der Kommunen ernst. Durch die Anpassung der Förderhöhe wird auch die Investitionsbereitschaft in Großstädten gestärkt“, sagt Hafke.

Kernpunkt der Kibiz-Reform ist die Qualitätsverbesserung. „Fast 1 Milliarde wird pro Jahr zusätzlich in die Qualität der Kinderbetreuung investiert, denn dadurch werden die Chancen der Kleinsten gesteigert“, unterstreicht Hafke. Schlüssel zum Bildungserfolg ist die Sprache. Deshalb werden die Mittel im Bereich Sprachförderung verdoppelt – auf 50 Millionen Euro pro Jahr. „Von Sprachförderung profitieren die einzelnen Kinder, aber auch die Gruppe ungemein. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit, denn das Verstehen der Sprache legt den Grundstein für die Teilhabe an Bildung.“

Kachel zum "Pakt für Kinder und Familien" Kachel zum "Pakt für Kinder und Familien"

08. Januar 2019 - Marcel Hafke (FDP) und Jens Kamieth (CDU): Meilenstein in der Kinderbetreuung

Marcel Hafke Marcel Hafke

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute den Pakt für Kinder und Familien vorgestellt. Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und Kommunen in die frühkindliche Bildung investiert. Die familienpolitischen Sprecher der beiden regierungstragenden Fraktionen, Marcel Hafke (FDP) und Jens Kamieth (CDU)  erklären dazu:

Marcel Hafke: „Nachdem die Vorgängerregierung von SPD und Grünen jahrelang keine echten Reformschritte zustande gebracht hat, sind wir 2017 angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW grundlegend neu aufzustellen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Gemeinsam mit den Kommunen sorgen wir dafür, dass die Kinderbetreuung finanziell dauerhaft auf festem Boden steht. Wir haben aber auch immer betont, dass zusätzliche Mittel zur Entlastung der Familien genutzt werden sollen. Umso mehr freut es mich, dass uns mit dieser Kibiz-Novelle nun beides gelingt: Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung und ein weiteres Jahr Beitragsfreiheit.“

Jens Kamieth: „Heute ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns über die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Rund eine Milliarde mehr für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung. Zusätzlich wird es eine Ausbaugarantie des Landes geben, dass jeder KiTa-Platz, der benötigt wird, mit Landesmitteln gebaut werden kann. Damit kommen wir unserem Ziel, allen Kindern in Nordrhein-Westfalen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, einen entscheidenden Schritt näher. Wir entlasten die Kommunen und Familien und erfüllen damit unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.“