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Pakt für Kinder und Familien - KiBiz-Reform

01.10.2019 Düsseldorf

Durchbruch bei der KiBiz-Reform

Familienminister Dr. Joachim Stamp ist der Durchbruch in den Verhandlungen zur Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen. Mit der im Januar 2019 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden setzt die NRW-Koalition um, was wir als FDP-Landtagsfraktion NRW bereits über viele Jahre eingefordert haben: Eine auskömmlich finanzierte, qualitativ verbesserte und stärker an den Bedarfen vor Ort orientierte frühkindliche Bildung. Der Pakt für Kinder und Familien in NRW umfasst dabei außerdem auch Fortschritte bei der Erzieherausbildung sowie die Einführung der Beitragsfreiheit für ein weiteres KiTa-Jahr.

Auf dieser Seite informiert die FDP-Landtagsfraktion fortlaufend über den Verlauf der Kibiz-Novelle. Für Rückfragen steht Ihnen der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Familien und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, als Ansprechpartner zur Verfügung.

Marcel Hafke Marcel Hafke

30.09.2019 Hafke: Experten begrüßen Pläne der NRW-Koalition – konstruktive Kritik wird im Parlament beraten

 

Im Familienausschuss des Landtags findet heute eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. FDP-Familienminister Stamp hatte den Entwurf im Sommer vorgestellt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht durch die Stellungnahmen der Experten und den Verlauf der Anhörung den Reformkurs der Koalition bestätigt:

„Das grundsätzlich positive Echo der Expertinnen und Experten zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird. Die Anhörung hat noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung und Betreuung in NRW benötigen. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Die FDP-Fraktion nimmt die Ergebnisse der Anhörung ernst und wird konstruktive Kritik und Anregungen in der weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes einbeziehen.

Besondere Bedeutung hat für die Experten die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung. Durch die Erhöhung und Dynamisierung der Kindpauschale wird für eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit gesorgt. Damit wird auch Erhalt der Trägervielfalt in NRW gesichert. Die Weiterentwicklung der Kindpauschale stieß bei den Sachverständigen auf große Unterstützung, genauso wie die geplante Aufnahme der Fachberatungen in den Entwurf. Der Verband Bildung und Erziehung sowie Johanniter NRW betonten, dass dieser Schritt die Qualität vor Ort weiter erhöhe und die Fachkräfte in den Einrichtungen zusätzlich unterstütze.

Breite Zustimmung gibt es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die 2.830 Familienzentren in ganz NRW. Darüber hinaus stellen wir den Kommunen Mittel für mehr Personal zur Verfügung, um bei Bedarf eigenständig in ausgewählten Einrichtungen verbesserte Randzeitenbetreuung anbieten zu können. Gerade für Alleinerziehende und Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, ist das eine wichtige Hilfe. Das ist moderne und zielgerichtete Familienpolitik.“

Plenarrede Marcel Hafke zu TOP 3 "KiBiz in NRW grundlegend reformieren" Plenarrede Marcel Hafke zu TOP 3 "KiBiz in NRW grundlegend reformieren"

25.06.2019 - Kabinett beschließt Kibiz-Gesetzentwurf - Einbringung vor der Sommerpause

Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung wird nun dem Parlament zugeleitet werden. Die erste Lesung wird noch vor der Sommerpause erfolgen.

22.05.2019 - Die KiBiz-Reform und ihre Ziele

Im Mai hat das Landeskabinett den Referentenentwurf für die Novellierung des KiBiz verabschiedet, in dem die Details der Reform ausformuliert sind. Die zentralen Neuerungen der KiBiz-Reform sowie ihre Ziele für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger finden Sie hier.

14.02.2019 Hafke: Brückenfinanzierung läutet Trendwende für Kindertagesstätten ein

Marcel Hafke Marcel Hafke

Der Familienausschuss hat die Brückenfinanzierung für das Kitajahr 2019/20 beschlossen. Insgesamt werden Mittel in Höhe von 390,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Brückenfinanzierung schafft Sicherheit auf allen Seiten und bereitet den Weg für die umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes.“

Die Kitalandschaft ist aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit chronisch unterfinanziert. CDU und FDP haben daher bereits 2017 mit einem ersten Rettungspaket die ärgsten Nöte der Träger abgemildert. Die Brückenfinanzierung schließt genau an dieser Stelle an, sodass die Einrichtungsträger auch im kommenden Kitajahr 2019/20 nicht in Bedrängnis geraten, bevor 2020 der Pakt für Kinder greift. „Damit übernimmt die NRW-Koalition Verantwortung und stärkt den Verantwortlichen vor Ort sowie den jungen Familien, die auf die Betreuungsangebote angewiesen sind, den Rücken“, betont Hafke.

Die jetzt bereitgestellten Mittel stellen sicher, dass die erreichte Stabilisierung bei den Trägern nicht gefährdet wird. Die Regelung sieht vor, die Kindpauschalen für ein weiteres Jahr um 3 Prozent zu erhöhen. Zudem werden die Zuschüsse für die plusKITAs und den zusätzlichen Sprachförderbedarf um ein weiteres Jahr verlängert. „Die Brückenfinanzierung verschafft den Kitas auf diese Weise kurzfristige Planungssicherheit und ebnet darüber hinaus den Weg für die notwendige Kibiz-Reform. So geht lösungsorientierte Politik.“

Den Pakt für Kinder und Familien hat Familienminister Joachim Stamp zu Jahresbeginn vorgestellt:  Ab dem Kitajahr 2020/21 werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung in NRW bereitgestellt. Mit dem Geld werden die Kitas finanziell zukunftssicher aufgestellt und massiv in die Qualität der Betreuung investiert. Dazu gehören die Entlastung der Kitaleitungen durch mehr Leitungszeit, mehr Zeit für pädagogische Förderung der Kinder durch mehr Personal, Verbesserungen bei der Erzieherinnenausbildung, Verdopplung der Mittel für Sprachförderung, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Kitajahr.

17.01.2019 Kachel - Verdopplung der Sprachförderung 17.01.2019 Kachel - Verdopplung der Sprachförderung

17. Januar 2019  Hafke: Investitionen in Qualitätsverbesserungen und Kitaplätze erhöhen Chancengerechtigkeit

Marcel Hafke Marcel Hafke

Im Familienausschuss des Landtags hat das Familienministerium weitere Details des Paktes für Kinder und Familien in NRW vorgestellt. Ab dem Kitajahr 2020/21 werden 1,3 Milliarden jährlich zusätzlich investiert, um die Kindertagesstätten finanziell abzusichern, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu steigern, Plätze auszubauen und Familien zu entlasten. Das Land gibt den Kommunen eine Platzausbaugarantie: Jeder beantragte, neue Kitaplatz wird mit 90 Prozent vom Land gefördert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Pakt schafft beste Rahmenbedingungen für die weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes und ist zugleich der dringend benötigte Befreiungsschlag für die Kinderbetreuung in NRW.“

„Die Freien Demokraten haben versprochen, die frühkindliche Bildung endlich auf sicheren Boden zu stellen und die Kinderbetreuung fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Pakt für Kinder und Familien in NRW schaffen wir die entsprechenden Grundlagen“, sagt Hafke. Mit einer unbeschränkten Platzausbaugarantie unterstützt das Land die Kommunen dabei, mehr Kitaplätze vor Ort zu schaffen. „Vielen Eltern wird das zukünftig die Suche nach einem Betreuungsplatz in ihrer Nähe spürbar erleichtern. Es freut mich, dass Land und Kommunen bei diesem zentralen Thema an einem Strang ziehen“, erklärt der Familienpolitiker. Bereits im vergangenen Jahr hat das Land die Förderung pro Platz von 20.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht. „Das Land nimmt die finanzielle Situation und den Kitaplatzbedarf der Kommunen ernst. Durch die Anpassung der Förderhöhe wird auch die Investitionsbereitschaft in Großstädten gestärkt“, sagt Hafke.

Kernpunkt der Kibiz-Reform ist die Qualitätsverbesserung. „Fast 1 Milliarde wird pro Jahr zusätzlich in die Qualität der Kinderbetreuung investiert, denn dadurch werden die Chancen der Kleinsten gesteigert“, unterstreicht Hafke. Schlüssel zum Bildungserfolg ist die Sprache. Deshalb werden die Mittel im Bereich Sprachförderung verdoppelt – auf 50 Millionen Euro pro Jahr. „Von Sprachförderung profitieren die einzelnen Kinder, aber auch die Gruppe ungemein. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit, denn das Verstehen der Sprache legt den Grundstein für die Teilhabe an Bildung.“

08.01.2019 Kachel zum "Pakt für Kinder und Familien" 08.01.2019 Kachel zum "Pakt für Kinder und Familien"

08. Januar 2019 - Marcel Hafke (FDP) und Jens Kamieth (CDU): Meilenstein in der Kinderbetreuung

Marcel Hafke Marcel Hafke

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute den Pakt für Kinder und Familien vorgestellt. Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und Kommunen in die frühkindliche Bildung investiert. Die familienpolitischen Sprecher der beiden regierungstragenden Fraktionen, Marcel Hafke (FDP) und Jens Kamieth (CDU)  erklären dazu:

Marcel Hafke: „Nachdem die Vorgängerregierung von SPD und Grünen jahrelang keine echten Reformschritte zustande gebracht hat, sind wir 2017 angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW grundlegend neu aufzustellen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Gemeinsam mit den Kommunen sorgen wir dafür, dass die Kinderbetreuung finanziell dauerhaft auf festem Boden steht. Wir haben aber auch immer betont, dass zusätzliche Mittel zur Entlastung der Familien genutzt werden sollen. Umso mehr freut es mich, dass uns mit dieser Kibiz-Novelle nun beides gelingt: Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung und ein weiteres Jahr Beitragsfreiheit.“

Jens Kamieth: „Heute ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns über die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Rund eine Milliarde mehr für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung. Zusätzlich wird es eine Ausbaugarantie des Landes geben, dass jeder KiTa-Platz, der benötigt wird, mit Landesmitteln gebaut werden kann. Damit kommen wir unserem Ziel, allen Kindern in Nordrhein-Westfalen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, einen entscheidenden Schritt näher. Wir entlasten die Kommunen und Familien und erfüllen damit unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.“