Berlin will Verkehrsprojekte beschleunigen: NRW-Verkehrsminister muss nachziehen

Die Bundespolitik hat den Weg freigemacht, dass wichtige Verkehrsprojekte in NRW beschleunigt umgesetzt werden können. 1.000 Kilometer Fernstraßenbau könnten beschleunigt werden. Das Vorgehen geschieht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren des geplanten "Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes" im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Bundesland, also muss auch NRW reagieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass die Länder bei den Straßenbauprojekten nun am Zug sind. „Die Berliner Ampel-Koalition und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben mit dem Vorhaben, 66 NRW-Verkehrsprojekte zu beschleunigen, abgeliefert. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss den Ball nur noch reinschießen. Macht Krischer dies nicht, verhindert er die schnelle Umsetzung dringender Verkehrsprojekte in NRW. Krischer sollte auch Fernstraßenausbau und Autobahnbrückensanierung nicht gegeneinander ausspielen. Er muss jetzt mit aller Kraft in die beschleunigte Umsetzung gehen. Krischer muss seine Bremsklotz-Mentalität endlich ablegen“, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

FDP und SPD haben in der Ampel-Koalition die Blockadehaltung der Grünen beim beschleunigten Infrastrukturausbau im Verkehrssektor erfolgreich aufgelöst. „Nun versuchen die Grünen, ihre Blockadepolitik über die Bundesländer umzusetzen. Wie auch die FDP will die CDU die 66 Verkehrsprojekte beschleunigt realisieren. Dann muss sie sich ehrlich machen und den Konflikt mit den Grünen auch in NRW beenden“, so Rasche.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, hatte zuvor bereits Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Rheinischen Post heftig dafür kritisiert, dass er sich in dieser Frage hinter seinem grünen Verkehrsminister verstecke und nicht klar positioniere.

Das neue Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Berliner Ampelkoalition sieht vor, dass insgesamt 144 Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans deutlich schneller umgesetzt werden sollen. 66 dieser Verkehrsprojekte mit „überragendem öffentlichen Interesse“ liegen in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass sich die Landesregierung aus CDU und Grünen für die Festschreibung und damit eine Beschleunigung der 66 NRW-Projekte ausspricht.