01.04.2020 Paul: Freie Demokraten begrüßen Schulterschluss von Mietern und Vermietern in NRW

01.04.2020

MedienINFO 38 – Mittwoch, 1. April 2020

Sicher-Wohnen-Fonds
Paul: Freie Demokraten begrüßen Schulterschluss von Mietern und Vermietern in NRW

In der Corona-Krise kann es für Mieterinnen und Mieter schwierig sein, rechtzeitig ihre Miete zu zahlen. Haus & Grund Rheinland Westfalen und der NRW-Mieterbund sprechen sich in diesem Zusammenhang jetzt für einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ aus, um die regelmäßige Zahlung von Mieten sicher zu stellen. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul:

„Es ist bemerkenswert, dass Haus & Grund und der Mieterbund sich hier nicht spalten lassen und öffentlich einen übereinstimmenden Lösungsvorschlag unterbreiten. Das begrüße ich. 

Wir Freie Demokraten haben immer betont, dass es schädlich für unsere Gesellschaft wäre, die Belange von Mietern und Vermietern gegeneinander auszuspielen. Leider tut dies erneut die Bundesregierung, die per Gesetz Vermieter zwingt, für bis zu zwei Jahre auf mehrere Monatsmieten zu verzichten. Dadurch werden die hunderttausenden privaten Kleinvermieter in Nordrhein-Westfalen zum Ausputzer in der Krise. Denn auch die Mieter können kein Interesse daran haben, wenn die Vermieter ihre Finanzierungskosten oder die Aufwendungen für Strom, Gas, kommunale Abgaben und Steuern oder Versicherungsprämien nicht mehr aufbringen können.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es gleichermaßen wichtig, Mieter in Zahlungsschwierigkeiten zu befähigen, ihre Miete zu leisten und Vermieter vor einer wirtschaftlichen Schieflage zu bewahren. Der angeregte „Sicher-Wohnen-Fonds“ weist ebenso in eine konstruktive Richtung wie der aktuelle Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion eines „Sonderwohngeldes“. Das nordrhein-westfälische Bauministerium erleichtert außerdem mit klaren Richtlinien für die kommunalen Bewilligungsbehörden den raschen Bezug von Wohngeld.

Die Lage an den Wohnungsmärkten im Land wird sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise verändern. Es ist wichtig, jetzt darüber ins Gespräch zu kommen, wie sowohl Mietern als auch Vermietern bei Schwierigkeiten gezielt geholfen werden kann. Von der Bundesregierung vermisse ich dabei eindeutig Engagement und positive Lösungen.“

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