01.04.2020 Rasche: Parlamentsvorbehalt und Wertschätzung für medizinisches Personal deutlich machen

01.04.2020

MedienINFO 35 – Mittwoch, 1. April 2020

Pandemie-Gesetz
Rasche: Parlamentsvorbehalt und Wertschätzung für medizinisches Personal deutlich machen

Zur Unterrichtung der Landesregierung über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie und zur 1. Lesung des Pandemie-Gesetzes der NRW-Landesregierung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche in seiner Rede unter anderem:

„Unser aller Leben hat sich drastisch geändert. Nicht nur hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt. Die persönliche Freiheit des Einzelnen ist zurzeit eingeschränkt. Die zugrundeliegenden Entscheidungen hat sich hierzulande keiner der politisch Verantwortlichen leicht gemacht, sei es auf Bundes- oder Landesebene. Wir bewegen uns in der aktuellen dynamischen Situation auf einem schmalen Grat hinsichtlich der Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Gesundheit aller. Die Politik weiß, wie viel sie den Bürgerinnen und Bürgern zurzeit abverlangt. Die getroffenen Maßnahmen sind aber – nach wie vor – notwendig.

Die Landesregierung hat über alle Maßnahmen bisher frühzeitig und breit kommuniziert. Die NRW-Koalition hat in dieser schwierigen Situation die Sorgen der Menschen im Blick. Zusammen mit der Opposition haben wir im Landtag im Eilverfahren einen historischen Rettungsschirm im Umfang von 25 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen, Freiberufler, Startups – jeder Arbeitsplatz in unserem Land – sollen dadurch so gut wie möglich geschützt werden. Das Wirtschaftsministerium von Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die fünf Bezirksregierungen haben dabei unfassbar schnell und effektiv gearbeitet. Nordrhein-Westfalen ist Vorbild für andere Bundesländer.

In der vergangenen Woche wurde in Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Hierauf als Landesgesetzgeber einzugehen und auf Landesebene Anpassungen nachzuvollziehen, ist daher angezeigt. Im Gesetzentwurf der Landesregierung finden sich viele richtige und wichtige Maßnahmen. Aber die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung über den Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie gesprochen und dabei auch Beratungsbedarf in mehreren Punkten identifiziert. Als Richtschnur für die anstehenden Parlamentsberatungen gilt: Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen müssen so gering wie möglich ausfallen, klar bestimmt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Darüber hinaus sind der FDP-Fraktion insbesondere die Parlamentsbeteiligung und der Parlamentsvorbehalt wichtige Anliegen. Auch ist die Frage der Befristung des Gesetzes bzw. seiner Regelungen ein Aspekt, über den die Freien Demokraten mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktion sprechen werden. Zudem ist die Wertschätzung der FDP-Landtagsfraktion für das Personal im Gesundheitssystem sehr groß, in der Fraktion ist der Ruf nach einer Streichung des Paragraphen 15 (Dienstpflicht) laut geworden – auch darüber wollen wir im Beratungsverfahren sprechen.“

 

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