02.08.2022 Witzel: Finanzminister hat Alltagsprobleme bei der Grundsteuer noch nicht verstanden

02.08.2022

MedienINFO 14 –Dienstag, 2. August 2022

Debatte über nordrhein-westfälisches Grundsteuermodell:

Witzel: Finanzminister hat Alltagsprobleme bei der Grundsteuer noch nicht verstanden

Der neue Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat in einem Interview mit der WAZ heute erklärt, dass er einen Modellwechsel bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen nicht anstrebt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Finanzminister Optendrenk scheint die Lebensrealitäten in den Familien und Haushalten in unserem Land und die damit verbundenen Probleme bei der Grundsteuerermittlung noch nicht verstanden zu haben. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern schlagen bei der Grundsteuer die Hände über den Köpfen zusammen und ärgern sich über die unnötige Bürokratie. Währenddessen lässt der neue Finanzminister die Datenerhebung der Grundsteuer nach dem „Scholz-Modell“ zunächst weiterlaufen. Das wertbasierte Scholz-Modell beinhaltet aber einen eingebauten Mechanismus zur Steuererhöhung. Mit dieser ambitionslosen Politik verhindert er echte Entlastungen für die Mitte unserer Gesellschaft. Der Heilige Bürokratius ist mit CDU und Grünen der Schutzpatron bei der Grundsteuer geworden.

Dabei geht es viel einfacher, wie zahlreiche andere westliche Bundesländer zeigen. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für ein flächenbasiertes Modell in den Landtag eingebracht. Das ist eine unbürokratische Lösung. Wenn durch die Energiepreise alles teurer wird, müssen wir die Menschen bei den Nebenkosten des Wohnens entlasten. Wir setzen uns weiter für eine gemeinsame Lösung mit den anderen Fraktionen im Landtag ein. Noch in diesem Monat findet dazu eine umfangreiche Sachverständigenanhörung im Landtag statt. CDU und Grüne müssen sich dazu verhalten und dürfen diese Sachargumente nicht ignorieren. Wir geben daher die Hoffnung auf ein neues Grundsteuermodell der Vernunft nicht auf.“

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