02.10.2018 CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusses

02.10.2018

Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP) zum Tod eines Syrers in der JVA Kleve:
CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusse

Zum Todesfall in der JVA Kleve erklären die rechtspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Angela Erwin und Christian Mangen:

„Der Todesfall in der JVA Kleve ist bestürzend. Mit Blick auf die Hintergründe halten wir es für sehr angemessen, dass Justizminister Biesenbach am vergangenen Wochenende umgehend die Vertreter aller Fraktionen über den Stand der Erkenntnisse informiert hat, verbunden mit dem Angebot, auch zu den Ergebnissen der weitergehenden Untersuchung in der Folge ausführlich zu berichten.

Wir begrüßen die umfassende sachliche Aufarbeitung des  Todes des jungen Syrers und haben zur weiteren Unterrichtung von Landtag und Öffentlichkeit eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags noch in dieser Woche beantragt.“

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