06.03.2018 Rasche und Mangen: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde einführen

06.03.2018

MedienINFO 27 – Dienstag, 06. März 2018

Gesetzentwurf zur Individualverfassungsbeschwerde
Rasche und Mangen: Bürgerrechte stärken –
Individualverfassungsbeschwerde einführen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die Rechte der Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene stärken.

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Der Schutz der Bürgerrechte ist der FDP-Landtagfraktion ein wichtiges Anliegen. Bereits in der Verfassungskommission haben sich die Freien Demokraten für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde eingesetzt. Das ist aber am Nichtzustandekommen des „politischen Korbs“ gescheitert. Umso wichtiger ist, dass wir das Anliegen jetzt aus der Mitte des Parlaments vorantreiben können. Mit der Individualverfassungsbeschwerde erhält der einzelne Bürger ein Instrument, um sich gegen Grundrechtsverstöße beim Vollzug von Landesrecht wehren zu können.“

Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern werden durch die Individualverfassungsbeschwerde erweitert. In 11 von 16 Bundesländern ist diese Form der Beschwerdemöglichkeit bereits eingeführt. Diesen positiven Erfahrungen wollen wir folgen. Der Gesetzentwurf enthält zugleich einen Filtermechanismus auf relevante Fälle. Damit wird sichergestellt, dass der Verfassungsgerichtshof die zusätzlichen Verfahren zügig und effektiv bearbeiten kann.“

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