06.12.2018 Hafke: Experten stützen Übergangsfinanzierung – Land erhält Zeit für gründliche KiBiz-Reform

06.12.2018

MedienINFO 189 – Donnerstag, 06. Dezember 2018

Anhörung
Hafke: Experten stützen Übergangsfinanzierung – Land erhält Zeit für gründliche KiBiz-Reform

Der Familienausschuss des Landtags hat sich heute bei einer Anhörung mit der Übergangsfinanzierung des Kitajahrs 2019/2020 befasst. Die Sachverständigen begrüßten die Pläne einhellig und zeigten sich mit dem Kurs von FDP und CDU einverstanden, mit Hilfe der Übergangsfinanzierung die notwendige Zeit für die Reform des Kinderbildungsgesetzes zu gewinnen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die NRW-Koalition setzt bei diesem wichtigen Reformvorhaben einen Fuß vor den anderen. Es freut mich, dass dieser Kurs von den Expertinnen und Experten gestützt wird.“

Für eine gründliche Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ausreichend Zeit notwendig, gleichzeitig brauchen die Kitas aber Planungssicherheit. „Mit der Übergangsfinanzierung schaffen wir das Zeitfenster, dass für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes nötig ist. Insgesamt stellt das Land unter Beteiligung der Kommunen über 450 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Einrichtungsträger, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das Planungs- und Finanzierungssicherheit.“

In der Anhörung bestätigten die Sachverständigen indes das Vorhaben der Landesregierung: Die Landschaftsverbände begrüßten den Entwurf ausdrücklich und verwiesen auf die Finanzierungslücken durch die jahrelang von SPD und Grünen verschleppte Reform des Kinderbildungsgesetzes. Auch die kommunalen Spitzenverbände, Landeselternbeirat sowie die Freie Wohlfahrtspflege NRW befürworten den Kurs von CDU und FDP. Der Landeselternbeirat begrüßte insbesondere die Verlängerung der Sprachförderung und PlusKITA. Marcel Hafke: „Die positiven Stimmen in der Anhörung sorgen für ordentlich Rückenwind. Im nächsten Schritt wollen wir durch die Reform des KiBiz für eine dauerhaft auskömmliche und gesicherte Finanzierung in der Betreuungslandschaft zu sorgen.“

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