07.03.2018 Rehbaum (CDU) und Bombis (FDP): Kapitel I der Entfesselung der Wirtschaft geht auf die Zielgerade

07.03.2018

MedienINFO 31 – Mittwoch, 07. März 2018

Rehbaum (CDU) und Bombis (FDP) zum Entfesselungspaket I:
Kapitel I der Entfesselung der Wirtschaft geht auf die Zielgerade

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung heute das Entfesselungspaket I beschlossen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens – die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ – waren in der Anhörung zum Gesetzentwurf von der großen Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt worden. Anregungen aus der Anhörung sind von den Koalitionsfraktionen im Rahmen von Änderungsanträgen berücksichtigt worden. Dazu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP:

Henning Rehbaum (CDU): „Der Beschluss von heute ist ein wichtiges Signal. Wir nehmen den Unternehmen Steine aus dem Rucksack, damit sie wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Mit der Reform des Ladenöffnungsgesetzes schaffen wir den verlässlichen Rahmen für maximal acht verkaufsoffene Sonntagnachmittage, davon höchstens einen im Advent. Fällt der Heiligabend wie 2017 auf einen Sonntag, bleiben Lebensmittelgeschäfte zukünftig geschlossen. Der Heiligabend gehört der Familie. Dieser gemeinhin von der Zeit für das Familienleben und den Gottesdienstbesuch geprägte Tag soll im Sinne der Beschäftigten wie ein christlicher Feiertag von der Sonntagsöffnung ausgenommen sein.“

Ralph Bombis (FDP): „Schon bei der Vorlage des Gesetzesentwurfs war ein Aufatmen der Wirtschaft spürbar – dieses Aufatmen wird nach der heutigen abschließenden Beratung noch kraftvoller sein können. Wir befreien die Beschäftigten in den Unternehmen von unnötiger Bürokratie und geben der Wirtschaft den Raum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Wir haben den Gesetzentwurf in den Koalitionsfraktionen sehr sorgfältig beraten und nehmen mit den heute beschlossenen Änderungen am Entwurf die Anregungen aus der Anhörung auf. Mit den nun präzisierten Sachgründen für eine Sonntagsöffnung schaffen wir eine rechtssichere und praktikable Anwendung für die Kommunen, die zukünftig mit dem stationären Einzelhandel an acht Sonntagen im Jahr für die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren werben können. Das erste Kapitel der Entfesselung ist damit geschrieben – die NRW-Koalition wird diese Geschichte fortschreiben.“

Das Entfesselungspaket I soll in der Plenarwoche Ende März vom Landtag beschlossen werden.

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