07.04.2022 Bombis: NRW weiter auf Innovationskurs Richtung Zukunft halten

07.04.2022

MedienINFO 62 – Donnerstag, 7. April 2022

Starke Wirtschaft, stabile Finanzen
Bombis: NRW weiter auf Innovationskurs Richtung Zukunft halten

Der Landtag hat die in der letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode über die Wirtschaftspolitik der NRW-Koalition debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:

„Nordrhein-Westfalen steht nach fünf Jahren in Regierungsverantwortung von FDP und CDU deutlich besser da als vor dem Regierungswechsel 2017. Nordrhein-Westfalen konnte im Bundesländervergleich die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum abgeben. Seit 2018 sind in NRW mehr als 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das Beschäftigungswachstum liegt seit 2019 über dem Bundesdurchschnitt. Auch beim Wirtschaftswachstum hat NRW erheblich aufgeholt.

Wir leben heute in einem innovativeren, moderneren, digitalen, klimafreundlichen und wirtschaftlich breiter aufgestellten Bundesland. Den Riesen Nordrhein-Westfalen haben wir von seinen rot-grünen Fesseln befreit: Mit acht Entfesselungspaketen und knapp 150 Maßnahmen haben wir zahlreiche unnötige bürokratischen Regeln und Vorgaben gestrichen oder vereinfacht. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.

Mittelstand und Handwerk, als Fundament der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, sind durch eine Vielzahl von Maßnahmen nachhaltig gestärkt worden. Handel, Gastgewerbe und Tourismus wurden als wichtige Stützen der NRW-Wirtschaft gefestigt. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation Nordrhein-Westfalens zum klimafreundlichsten und modernsten Industriestandort Europas wurden in der Breite etabliert. Die Digitalisierung ist auf allen Ebenen mit einer umfassenden Digitalstrategie entscheidend vorangebracht worden. Nordrhein-Westfalen ist zu einem Land der Gründerinnen und Gründer avanciert. Das Land belegt im Bundesvergleich Spitzenplätze bei der Gründungsdynamik.

Stabile Finanzen sind dabei das Fundament für eine nachhaltige Zukunft. Mit den Haushalten 2018 und 2019 hat die Landesregierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltspläne ohne neue Schulden dem Landtag vorgelegt, vollzogen und sogar über 600 Millionen Euro an Schulden getilgt. Der NRW-Koalition hat ab dem Haushaltsjahr 2023 die Rückkehr zu den regulären Vorgaben der Schuldenbremse und das Ende der Corona-bedingten Ausnahmereglungen beschlossen.

Es ist entscheidend, dass wir diesen eingeschlagenen Kurs fortsetzen und nicht wieder zurückfallen! Nordrhein-Westfalen braucht auch in Zukunft eine starke Wirtschaft. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.“

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