07.05.2020 Witzel: Privatisierung der Staatscasinos eröffnet Chancen bei Sanierung und reduziert Finanzrisiken

07.05.2020

MedienINFO 55 – Donnerstag, 7. Mai 2020

Expertenanhörung zur WestSpiel-Privatisierung
Witzel: Privatisierung der Staatscasinos eröffnet Chancen bei Sanierung und reduziert Finanzrisiken

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zum neuen Spielbankgesetz haben sich heute zahlreiche Sachverständige mit den gesetzlichen Neuregelungen der NRW-Koalition für die vorhandenen Staatscasinos beschäftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel sieht in den Diskussionsergebnissen eine Bestätigung der jahrelangen Argumentation der FDP für eine baldige Privatisierung:

„Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, wie die vielfältigen Skandale und finanziellen Verluste bei der öffentlichen WestLB, dem landeseigenen Baubetrieb BLB und auch den WestSpiel-Staatscasinos zeigen. Zahlreiche andere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben die Marktrisiken der im Umbruch befindlichen Glückspielbranche längst vom Steuerzahler an private Betreiber übertragen und damit für die öffentliche Hand reduziert. Die Expertenanhörung hat gezeigt, wie richtig es ist, diesen Weg endlich auch in Nordrhein-Westfalen konsequent zu Ende zu gehen.

Wie die WestSpiel-Geschäftsführung selber uneingeschränkt einräumt, entsteht für die Casinos und ihre motivierten Beschäftigten eine bessere Zukunftsperspektive bei einem privaten Eigentümer, der mit eigenem Kapital die Chancen nutzt, in die Modernisierung der Standorte für ein zeitgemäßes Spielangebot zu investieren.

Die Abgabenbelastung bei privaten Veranstaltern zugunsten von Land, Standortkommunen und der Stiftung Wohlfahrtspflege bleibt ebenso erhalten wie der absolut notwendige Spielerschutz. Private Spielbanken in mehreren anderen Bundesländern verfügen bei der Spielsuchtbekämpfung und der Angebotsqualität bereits über modernere Ansätze, die Vorbild auch für alte öffentliche Betreiber sind. Diesem Qualitätswettbewerb um das beste Angebot wollen wir uns im Interesse der Verbraucher und der Steuerzahler mit einer europaweiten Ausschreibung nun auch in Nordrhein-Westfalen stellen.“