08.05.2018 Witzel: Zockerei am Roulettetisch ist keine öffentliche Daseinsvorsorge

08.05.2018

MedienINFO 63 – Dienstag, 08. Mai 2018

Grundsatzentscheidung der Koalition zur WestSpiel-Privatisierung
Witzel: Zockerei am Roulettetisch ist keine öffentliche Daseinsvorsorge

Zur Grundsatzentscheidung der schwarz-gelben Koalitionsregierung für eine Privatisierung des staatlichen Casinobetreibers WestSpiel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Mit der heutigen Entscheidung zur Privatisierung der Staatscasinos setzt sich mit besten Argumenten die Erkenntnis durch, dass Roulette-Angebote nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Glücksspielbetriebs ist ordnungspolitisch geboten, ökonomisch vernünftig und zugleich gesellschaftspolitisch verantwortbar. Ohne Abstriche bei der Anbieterseriosität, der Casinoaufsicht und der Spielbankabgabe gilt es nun festzustellen, ob sich auch in Nordrhein-Westfalen private Betreiber wie bereits in anderen Bundesländern zutrauen, Spielbanken erfolgreich zu betreiben. Gesucht sind seriöse Veranstalter mit einem positiven Fortführungsinteresse für das Unternehmen, was auch den Beschäftigten neue Perspektiven bietet. Die jahrelange wirtschaftliche und kulturelle Fehlentwicklung bei WestSpiel unter öffentlicher Regie hat hingegen zu Verlusten in Millionenhöhe geführt und damit zugleich gezeigt, dass der Staat nicht automatisch der bessere Unternehmer ist. Hier gilt es, dem Steuerzahler zukünftige Belastungen aus dem staatlichen Spielbankenbetrieb zu ersparen. Auch die Entscheidung der Koalition zur Sicherung werthaltiger Kunstwerke zeigt, dass der aktuelle Umgang mit WestSpiel viel verantwortungsvoller erfolgt als bei der rot-grünen Vorgängerregierung.“

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