08.06.2021 Gemeinsame Presseerklärung - Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien gegen die Abgeordnete Berivan Aymaz

08.06.2021

Die türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit fahren seit mehreren Tagen eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Bündnis90/Die Grünen) aufgrund ihrer Kritik an der Aufnahme der Ditib in der Kommission zur Gestaltung des Islamischen Religionsunterrichts. Diese Angriffe sind der Versuch, Kritikerinnen und Kritiker zu diskreditieren und führen für die Abgeordnete Aymaz zu einer Gefahrenlage, bei der bereits der Staatsschutz aktiv geworden ist.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen:

„Unsere Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt, gelebt durch leidenschaftliche Debatten und engagierten Streit in der Sache. Eine Grenze ist erreicht, wenn Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden. Diese Grenze wurde durch die diffamierende Berichterstattung überschritten. Die Landtagsabgeordnete Aymaz ist derzeit massiven Drohungen ausgesetzt. Dieses Vorgehen der von dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan dominierten und nationalistischen Medien ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Wir verurteilen diesen Akt der öffentlichen Bedrohung auf das Schärfste und versichern unserer Parlamentskollegin Aymaz unsere Solidarität."