08.12.2021 Landtag hört noch vor Weihnachten Wüst und Liminski zur Flutkatastrophe

08.12.2021

MedienINFO 172 – Mittwoch, 8. Dezember 2021

Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP)
Landtag hört noch vor Weihnachten Wüst und Liminski zur Flutkatastrophe

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V ("Hochwasserkatastrophe") werden auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP noch vor Jahresende der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, als Zeugen aussagen. In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden regen CDU und FDP Mittwoch, 22. Dezember 2021, als Termin an. Dazu erklären die Sprecher von CDU und FDP im PUA „Hochwasserkatastrophe“ Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

„Wir haben uns als PUA das Ziel gesetzt, die Naturkatastrophe vom Juli 2021 zeitnah und transparent aufzuarbeiten. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Zudem möchten wir aus den Erkenntnissen des PUA noch in dieser Wahlperiode Verbesserungen beim Katastrophenschutz parlamentarisch anstoßen.“

Das Verkehrsministerium und das Büro des Chefs der Staatskanzlei haben bereits mitgeteilt, dass dem Ausschuss alle relevanten Unterlagen aus ihrem Verantwortungsbereich vorliegen. Liminski hatte als Chef der Staatskanzlei im Namen der Landesregierung den Ausschuss bereits in der vergangenen Woche über den Stand der Aktenlieferungen der einzelnen angefragten Ministerien informiert.

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