09.10.2018 Rasche und Lürbke: Polizei und Bürgerrechte stärken

09.10.2018

MedienINFO 132 – Dienstag, 09. Oktober 2018

Polizeigesetz
Rasche und Lürbke: Polizei und Bürgerrechte stärken

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Die Ermittlungsbehörden erhalten die Instrumente, die sie im 21. Jahrhundert im Kampf gegen Terror und Kriminalität benötigen, zugleich tragen die Änderungen der Kritik der Sachverständigen Rechnung und steigern die Rechtssicherheit des Gesetzes. Dazu erklären Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die NRW-Koalition hat das erklärte Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Damit uns das gelingt, ist es wichtig, dass Gesetze rechtssicher sind. Deshalb hat die FDP-Fraktion von Anfang an betont, die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf ernst zu nehmen und die Ergebnisse gründlich auszuwerten. In der Anhörung gab es grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung für den Gesetzentwurf, in einigen Punkten hat sich allerdings gezeigt, dass er noch verbessert werden sollte. Die FDP-Fraktion hat nach der Anhörung in drei Punkten Beratungsbedarf erkannt: bei der Dauer des Unterbindungsgewahrsams, beim Begriff „drohende Gefahr“ und bei der Frage der genauen Ausgestaltung der Quellen-TKÜ. Die Ergebnisse der Beratungen zwischen FDP, CDU und Ministerium haben zu deutlichen Veränderungen in diesen Punkten geführt. Mit den Änderungen am Polizeigesetz erhöhen wir die Rechtssicherheit, stärken die Ermittlungsbehörden und wahren zugleich die Bürgerrechte.“

Die Kernpunkte der Änderungen am Polizeigesetz:

  • Unterbindungsgewahrsam: Die Höchstfrist für den Unterbindungsgewahrsam, wenn dies zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat erforderlich ist, wird auf maximal 14 Tage festgelegt. Durch eine weitere richterliche Entscheidung soll eine einmalige Verlängerung um bis 14 Tagen möglich sein.
  • „Drohende Gefahr“: Bei der drohenden Gefahr gab es bei den Experten große Skepsis. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen wird der Begriff der „drohenden Gefahr“ aus dem Gesetz gestrichen. Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten erhalten die Ermittlungsbehörden aber die nötigen Instrumente, um bereits vor einer Tat eingreifen zu können.
  • Quellen TKÜ: Bereits in der Einbringungsfassung des Polizeigesetzes wurden klare Leitplanken gezogen – es gibt mit der FDP keine Onlinedurchsuchung. Die Quellen TKÜ ist notwendig, da Kommunikation sich verändert hat und es nicht schlüssig wäre, wenn die Polizei zwar ein über Festnetz oder Mobilfunk geführtes Telefonat mithören darf, nicht aber die Kommunikation per WhatsApp oder über andere Messenger-Dienste. Es ist ausschließlich die Überwachung der laufenden Kommunikation zulässig – und das auch nur nach richterlicher Anordnung bei Verdacht einer terroristischen Gefahr oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter (wie Leib, Leben oder Freiheit einer Person). Durch den Änderungsantrag wird zudem eine nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit eingebaut. Die genaue Angabe zur verwendeten Software – also Hersteller und Version – wird nicht nur in der Polizeiakte, sondern auch in der Verwaltungsakte aufgenommen. Das ermöglicht dem Betroffenen die nachträgliche Überprüfung, dass die Quellen-TKÜ nur die laufende Kommunikation betroffen hat.

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