10.04.2019 Paul: Neue Wohnungen bauen, statt Investoren vergraulen

10.04.2019

MedienINFO 56 – Mittwoch, 10. April 2019

Aktuelle Stunde zur Wohnungspolitik
Paul: Neue Wohnungen bauen, statt Investoren vergraulen

In einer aktuellen Stunde hat der Landtag sich heute mit der Wohnungsbaupolitik befasst. Die FDP-Fraktion lehnt Enteignungen ab, denn dadurch würde keine einzige neue Wohnung entstehen. Stattdessen würden Investoren abgeschreckt und die ohnehin begrenzten Mittel für Entschädigungen verbraucht, statt Wohnraum zu schaffen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul, betonte in seiner Rede, dass das Bauen vereinfacht und beschleunigt werden muss: „Wir müssen das Wohnungsangebot vergrößern, um die Preise zu senken. Deshalb heißen wir in NRW alle seriösen Partner willkommen, die neue Wohnungen schaffen!“

Steigende Wohnkosten und Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Ballungsräumen sind für viele Menschen eine große Sorge. Die FDP-Landtagsfraktion nimmt das sehr ernst. „Wir brauchen eine effektive Baupolitik. Wir müssen Investitionen erleichtern und ungenutzte Potenziale heben. Klar ist, es müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Linker Häuserkampf-Populismus und gesellschaftliche Stimmungsmache bringen uns dabei nicht weiter. Im Gegenteil: Wer das Eigentum nicht achtet, riskiert dadurch den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität. Statt Investoren mit Enteignungsfantasien zu vergraulen, arbeiten wir partnerschaftlich mit den genossenschaftlichen und mittelständischen Wohnungsunternehmen und allen seriösen Partnern zusammen.“

Die NRW-Koalition hat seit Übernahme der Regierungsverantwortung bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebraucht, um ein besseres Klima für Neubau zu schaffen. Die neue Landesbauordnung, ein Wohnraumförderprogramm mit einem Volumen von 1,29 Milliarden Euro allein in diesem Jahr, eine Verbesserung der Eigentumsförderung. Paul: „Mietwohnungsbau und Eigentumsförderung gehören untrennbar zusammen. Wenn der Wunsch vom eigenen Zuhause in Erfüllung geht, wird nicht nur meist eine Mietwohnung frei – es ist auch ein effektiver Beitrag zur Altersvorsorge.“

Nach Ansicht der FDP-Fraktionen liegt großes Potenzial in Nachverdichtung mit Augenmaß, im Ausbau von Dachgeschossen, und der besseren Erschließung von Flächen der öffentlichen Hand. „Diese Maßnahmen schaffen zusätzlichen Wohnraum und setzen positive Signale“, sagt Stephen Paul.

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