10.10.2018 Lenzen: NRW-Koalition entlastet Kommunen und stärkt die Integrationsarbeit vor Ort

10.10.2018

MedienINFO 136 – Montag, 25. Juni 2018

Teilhabe- und Integrationsgesetz
Lenzen: NRW-Koalition entlastet Kommunen und stärkt die Integrationsarbeit vor Ort

Zur Abstimmung des Landtags über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition setzt eine Trendwende. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren gingen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen leer aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Wachsende Belastungen auf der einen Seite, fehlende Unterstützung auf der anderen Seite. Das haben wir geändert.

Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Wir brauchen eine verlässliche und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten für Versorgung und Integration von Flüchtlingen mindestens auf dem bisherigen Niveau auch über 2019 hinaus. Nur dann können wir die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Die heute von der NRW-Koalition beschlossene Entlastung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinde. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

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