11.04.2019 Müller-Rech: Islamischen Religionsunterricht auf rechtssichere Basis stellen und weiter ausbauen

11.04.2019

MedienINFO 59 – Donnerstag, 11. April 2019

Gesetzentwurf Islamischer Religionsunterricht
Müller-Rech: Islamischen Religionsunterricht auf rechtssichere Basis stellen und weiter ausbauen

Rund 415.000 Schülerinnen und Schüler in NRW sind muslimischen Glaubens. Daher besteht Bedarf, den islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter auszubauen und das befristete Beiratsmodell durch eine zukunftsfähige, rechtssichere Lösung zu ersetzen. Dazu haben die Fraktionen von FDP und CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Plenum in erster Lesung debattiert wurde. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion erklärt:

„Fast 20.000 Schülerinnen und Schüler haben im vergangenen Schuljahr am islamischen Religionsunterricht teilgenommen. Der Bedarf ist aber viel größer. Die NRW-Koalition hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, den Islamischen Religionsunterricht mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern unter deutscher Schulaufsicht flächendeckend auszubauen.

Die Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen soll auch künftig ein fester Bestandteil sein. Das befristete Beiratsmodell wollen wir durch eine Kommission für den islamischen Religionsunterricht ersetzen. Von den Teilnehmern der Kommission erwarten wir, dass sie die Prinzipien des Grundgesetzes achten eigenständig und staatsunabhängig sind. Damit bilden wir ein solides, rechtssicheres Fundament für Wertevermittlung und Bekenntnisorientierung.

Das Gesetz soll zum nächsten Schuljahr in Kraft treten, jährlich evaluiert und zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 befristet werden.“

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