11.07.2017 Lenzen: Leistungen aus einer Hand und einheitliche Standards in NRW

11.07.2018

MedienINFO 97 – Mittwoch, 11. Juli 2018

Verabschiedung BTHG-Ausführungsgesetz
Lenzen: Leistungen aus einer Hand und einheitliche Standards in NRW

Zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen möglich wird. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen zur Teilhabe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus gelöst. Für die Umsetzung auf Landesebene sind unsere vorrangigen Ziele, möglichst alle Leistungen aus einer Hand zu vergeben und einheitliche Standards in ganz NRW zu erreichen. Andererseits wollen wir auch nicht unnötig bewährte Strukturen zerschlagen. Deshalb halten wir weitgehend an den bestehenden Zuständigkeiten fest, sehen aber bei der interdisziplinären Frühförderung eine Übertragung an die Landschaftsverbände vor. Hier konnten gleichwertige Leistungen für Kinder mit Behinderungen bisher nicht in allen Kreisen und kreisfreien Städten erreicht werden. Die Förderung der Kinder darf aber nicht vom Wohnort abhängen.

Wir werden aber die Umsetzung des neuen Leistungsrechts vor Ort aufmerksam beobachten und haben deshalb ausdrückliche Regelungen zur Evaluation im Gesetz aufgenommen. Wir wollen nicht nur die entstehenden Kosten, sondern auch die Aufgabenerfüllung prüfen und in der Folge gegebenenfalls Veränderungen der Zuständigkeiten auf den Weg bringen. So können wir einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen erreichen.“

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